Rosa Luxemburg war sprachgewandte Journalistin und eine brillante Rednerin. In der SPD provozierte sie viel Widerspruch. Noch heute toben Deutungskonflikte über ihr Wirken.

Karl Lauterbach begrüßt die veränderte Impfstrategie von Bund und Ländern. Vielen Menschen könne so das Leben gerettet werden, sagt der SPD-Gesundheitsexperte. Um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren, müsse systematisch getestet werden.

Um die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu erhöhen, will die SPD Bürger*innen und Kommunen an den Erlösen beteiligen. Mit dem neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz ist das grundsätzlich möglich. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gehen schon mit eigenen Gesetzen voran.

Die Bayerische Staatsregierung setzt bei der Integration von Geflüchteten auf Abschreckung, kritisiert der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen. Er fordert einen „Spurwechsel“ wie zum Beispiel bei Razaq Yar, der eine Ausbildung zum Altenpfleger beginnen könnte.

Die Ministerpräsident*innen haben sich mit der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 28. März geeinigt. Allerdings soll an einigen Stellen gelockert werden, auch bei Infektionszahlen von mehr als 50 pro 100.000 Personen. Geplant sind verschiedene Stufen.

Nachdem am 1. Februar das Militär in Myanmar geputscht hat, befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Das Militär unterdrückt jeglichen Protest, um seine Macht zu festigen. Deutschland muss jetzt handeln.

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Zum Internationalen Frauentag haben drei SPD-Bundestagsabgeordnete eine Spendenaktion gestartet. Sie sammeln Spielzeug für die Kinder von Inhaftierten.

Alle drei Monate will der Bundestag künftig prüfen, ob die Epidemie fortbesteht. Damit stärkt das Parlament wieder sein Mitspracherecht in der Coronakrise. Grundlage ist der Beschluss zum Fortbestand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die der Bundestag heute beschließen will.

Am Mittwoch hat die rechtspopulistische Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die konservative Fraktion im Europaparlament verlassen. Nach Meinung der SPD war es „höchste Zeit“ dafür.

Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Die SPD hatte seit Jahren darauf gedrungen, CDU und CSU sich gewehrt. Was sich durch das Register ändert, für wen es gilt und wann es in Kraft tritt, beantworten wir hier.