In Regierungsverantwortung für den Ausbau von Autobahnen und wichtigen Verkehrswegen, als Oppositionspartei im Bund medienwirksam dagegen. Diese Ambivalenz der Grünen kritisierte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol im Bundestag. Die Politik der Partei sei unseriös und populistisch.

In Deutschland gibt es zwei grüne Parteien: eine in Regierungsverantwortung und eine in der Opposition. Während die eine Wohlfühlforderungen aufstellt, macht die andere beinhart Politik. Die Widersprüche treten immer offener zu Tage.

Die Stiftung Verantwortungseigentum hat der Politik einen Gesetzesentwurf überreicht: Junge Unternehmer*innen fordern eine neue Rechtsform für sich, um langfristig Beteiligungsmöglichkeiten und Unternehmensziele vor Investoren zu schützen. Vorbild: das traditionelle Familienunternehmen.

Obwohl er nie in höchste Staats- oder Parteiämter berufen wurde, gilt er als einer der großen Sozialdemokraten: Wilhelm Dröscher. Wer war dieser Mann, der für die SPD so wichtig war und ist?

Bildungschancen sind in Deutschland ungleich verteilt. Bei der notwendigen Digitalisierung ist es wichtig, die Lehramtsausbildung mitzudenken, sagt die Pädagogik-Professorin Rita Nikolai. Für gute Schulen ist aber auch ein starker Sozialstaat wichtig.

Es geht um Menschenrechte, gute Löhne und weniger Ausbeutung: Hubertus Heil macht Druck für ein europäisches Lieferkettengesetz. Es könnte nicht nur Europa, sondern auch Afrika verändern. Das zeigt die Konferenz „Globale Lieferketten - Globale Verantwortung“.

Ein neues Gesetz soll Kommunen helfen, Bauland für Wohnungen zu mobilisieren. Im Entwurf aus dem Innenministerium fehlen überraschend zwei zentrale Punkte, die eigentlich mit der SPD vereinbart waren. Der Koalitionspartner reagiert empört, der Deutsche Mieterbund ebenfalls.

Der Europäische Gerichtshof lässt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei. Das deutsche Gesetz von 2015 muss nun zumindest überarbeitet werden. Die EuGH-Entscheidung zu diesem Gesetz wird in einigen Monaten erwartet.

Die EU muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit stärker in den Fokus stellen und daran auch die Vergabe von Geldern knüpfen, fordert Jens Geier, Vorsitzender der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europaparlament.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in der Haushaltsdebatte eine Pflegereform angekündigt. Längst überfällig, heißt es da vom Koalitionspartner. Vorschläge hatte die SPD dafür schon im vergangenen Jahr unterbreitet.