Großbritannien: Das große ABC des Brexit

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die Endphase, es bleiben nur noch wenige Wochen, um einen Deal auszuhandeln. Der Europäische Gipfel Mitte Oktober hat kein Ergebnis gebracht, aber in London für Unmut gesorgt. Premierminister Boris Johnson hat erklärt, dass sich das Land auf einen Austritt ohne Deal vorbereitet. Die EU müsse ihre Positionen grundlegend ändern. Verhandelt wird aber weiter. Die nächsten Wochen werden daher spannend. Damit der Überblick nicht verloren geht, hier das ABC des Brexit.

Australien-Deal: Darauf bereitet sich das Vereinigte Königreich laut Boris Johnson vor. Das Land „Down Under“ verbindet man gemeinhin mit Sonne, guter Laune und netten Menschen. Es eignet sich daher viel besser als Euphemismus für den No-Deal, der sich dahinter verbirgt, als etwa Afghanistan oder die Mongolei.

Brexit: Am Anfang stand das Referendum 2016 mit einer Mehrheit für den Brexit und seither wird darüber gestritten, was sich dahinter genau verbirgt. Denn außer Austritt aus der EU, war vorher nicht viel definiert. Damit eignet sich der Brexit perfekt als Folie für alle Wunschvorstellungen. Das Einlösen all dieser in der Realität wird schwerer werden und je näher der Austritt rückt, desto sichtbarer wird die Differenz zwischen Fantasie und Realität.

Covid-19: Die Pandemie hat Großbritannien schwerer getroffen als fast alle europäischen Länder, sowohl wirtschaftlich als auch hinsichtlich der verstorbenen Menschen. Die britische Regierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie viel verspricht (Weltklasse-App etc.) und kaum etwas liefert. Sie hat damit massiv an Zuspruch verloren, ihre Kompetenz wird in Frage gestellt, auch weil sie zahlreiche U-Turns vornehmen musste.

Dover: Das ist der Hafen, über den ein Großteil des britisch-europäischen Handels verläuft, sehr zur Überraschung des damaligen Brexitministers Dominic Raab. Dover hat bisher weder die notwendige IT-Infrastruktur für den Handel nach dem Brexit, noch die Möglichkeit, die zu erwartenden Staus zu verkraften. Daher werden bereits Parkplätze in der weiteren Region Kent für den Rückstau vorbereitet.

Edinburgh: Die Hauptstadt Schottlands, wo eine Mehrheit gegen den Brexit ist. Dort wird im Mai 2021 gewählt und die Regionalpartei SNP tritt mit der Forderung schottischer Unabhängigkeit an. Sie will ein weiteres Referendum dazu abhalten. Wenn der Brexit vorbei ist, könnte also bald das nächste Austrittsspektakel beginnen.

Fisch: In einer kulinarisch verqueren Metapher gesprochen, ist Fisch der größte Zankapfel, der einer Einigung im Weg steht. Die wirtschaftlich nahezu unbedeutende Branche ist symbolisch sowohl auf der Insel als auch in Frankreich von enormer Bedeutung. Eine Einigung muss daher für beide Seiten als Victory interpretierbar sein. Der Fisch ist auch eine der wenigen Trumpfkarten Londons in den Verhandlungen. Nach dem 31. Dezember 2020 kann es Fischern aus der EU den Zugang zu den Gewässern verweigern. Wer dann allerdings den ganzen Fische essen soll, der aus dem Wasser gezogen wird, ist offen, denn das waren bisher die Europäer.

Gipfeltreffen: Diese sind meist der große Showdown, bei denen Boris Johnson zeigen kann, dass große Männer Geschichte machen. Nachdem der letzte Gipfel ereignislos verstrichen ist, setzt er vermutlich auf einen Brexit-Sondergipfel, um zu signalisieren, dass er Europa zu einem Deal gebracht hat.

Handel: Die EU ist der wichtigste Handelspartner Großbritanniens, sie ist Ziel von 43 Prozent der Exporte und Herkunft von 51 Prozent der Importe. Dieser gewaltige Fluss aus Gütern und Dienstleistungen muss geregelt werden. Sollte es zu einem „Australien-Deal“ kommen, würden auf fast alle Güter Zölle fällig und der Handel dürfte sich drastisch reduzieren, weil damit der Standort UK für viele Unternehmen zu teuer würde.

Irland: Die grüne Insel ist seit 2016 das Kollateralopfer des Brexit. Denn er gefährdet durch die Errichtung einer Grenze das Friedensabkommen von 1998. Gleichzeitig wird die irische Wirtschaft aufgrund ihrer engen Verflechtung mit Großbritannien ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden. Die EU hat Dublin bisher in allen Belangen unterstützt. Jetzt wo der irisch-stämmige Joe Biden in den USA zum Präsidenten gewählt wurde, wird man sich noch sicherer vor den Briten fühlen.

Johnson, Boris: Aktueller Premierminister, zuvor Journalist, Bürgermeister, Aushängeschild des Brexit und Außenminister. Bekannt für bombastische Rhetorik und nicht immer stubenreinen Humor. Detailkenntnis und Sachkompetenz werden ihm nicht von allen nachgesagt.

Kompetenz: Die Hauptangriffslinie der Labour-Opposition in der Covid-19-Krise. Sie prangert die frappante Inkompetenz von Johnson und seiner Regierung im Umgang mit dem Virus an. Sollte es zum No-Deal kommen, wird sie ihm auch mangelnde Kompetenz in diesem Feld vorwerfen.

Level Playing Field: Die englische Umschreibung für fairen Wettbewerb. Darauf dringt die EU im Abkommen mit London. Sie fürchtet, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit Standards für Arbeit und Umwelt senkt und britische Unternehmen mit Staatsbeihilfen stützt und damit unlauteren Wettbewerb betreibt.

Mehrheit: Diese hat für den Brexit gestimmt (allerdings nicht in Schottland), das ist das Kernargument der Befürworter. Damit wird jede noch so radikale Interpretation des Austritts gerechtfertigt, selbst der No-Deal, auch wenn dies weiterhin eine Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.

No-Deal: Ein Austritt ohne Abkommen wird kurzfristig für lange Staus in Dover sorgen, Lebensmittel und Medikamente könnten knapp werden. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen härter sein, als die der Covid-19-Pandemie, die bereits heute als schwerste Wirtschaftskrise seit 300 Jahren gilt.

Ofenfertig: Das sollte das Abkommen sein, das Johnson vor der Wahl 2019 seinen Wählerinnen und Wählern versprach. Er würde den Brexit endlich über die Bühne bringen, auch weil er einen ofenfertigen Deal bereit habe. Dieses Versprechen könnte ihm im Falle des No-Deal um die Ohren fliegen und seine Kompetenz weiter in Frage stellen.

Parkplätze: Die Vorbereitungen für den No-Deal sind in vollem Gange, so die britische Regierung. Aber während die IT in den Häfen wie Dover noch auf sich warten lässt, konzentriert man sich vor allem auf Parkplätze und Klohäuschen in der Grafschaft Kent. Dort müssen LKW auf dem Weg nach Dover durch und um kilometerlange Staus zu vermeiden, sollen sie eben parken, um ihre Papiere in Ordnung zu bringen.

Qualifikationen: Ein Teil des Abkommens, das London gerne hätte, ist die automatische gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen. Damit könnten vor allem britische Dienstleister weiterhin ihre Services in der EU erbringen, ohne vorher langwierige Anerkennungsprozesse zu durchlaufen. Das kommt im gern zitierten Kanada-Abkommen nicht vor, das Johnson immer als Vorbild für das UK anpreist.

Red Wall: Die Wahlkreise im Norden und der Mitte Englands, die bisher Stammland von Labour waren und 2019 erstmals von den Konservativen erobert wurden. Viele davon haben deutlich für den Brexit gestimmt und sollen nun langfristig an die Tories gebunden werden, indem dieses Versprechen eingelöst wird. Sie würden aber auch am stärksten leiden, sollte es zu einem No-Deal kommen und dadurch der Handel mit Gütern reduziert werden.

Staatsbeihilfen: Ironischerweise der zweite Zankapfel nach Fisch. Denn die britische Regierung, die jahrelang innerhalb der EU strikt gegen die Beihilfen war, möchte in diesem Bereich nun freie Hand behalten. Das will die EU dringend vermeiden, um das Level Playing Field zu erhalten.

Tiger im Tank: Mit der Verwendung dieses alten Werbeslogans signalisierte Johnson vor dem Sommer, dass die Verhandlungen nun einen Schub bekommen würden. Indem er den Tiger in den Tank packe, würde der Weg zu einem Abkommen zügiger vonstatten gehen. Auch Ende Oktober warten noch alle darauf, dass er endlich zündet.

U-Turn: Die beliebteste Bewegung des Premierministers. Er hat sie schon bei der Unterzeichnung des Austrittsabkommens aufs Parkett gelegt und auch in der Covid-19-Krise ein ums andere Mal seine Flexibilität bewiesen. Nun hoffen viele, dass er auch beim Brexit noch einen U-Turn hinlegt.

Victory Day: Das 75-jährige Jubiläum des Endes des Zweiten Weltkriegs feierten einige rechte Blätter in Großbritannien gleich mal als Sieg über Europa, anstatt historisch korrekt als Sieg in Europa. Damit wollten sie wohl den Brexit-Verhandlungen vorgreifen, denn Ziel von Johnson ist es natürlich, seinen Deal als Sieg über Europa feiern und endlich zu seinem Idol Churchill aufschließen zu können.

Whammy (Double): Die englische Formulierung für „ein Unglück kommt selten allein“. Die Sorge, die der Double Whammy umschreibt, ist die Kombination aus Brexit und Covid-19, die Großbritannien schwer treffen könnte und die blühenden Landschaften, die Johnson nach dem Brexit versprochen hatte, umso ferner erscheinen lässt.

X-Faktor: Ist im Falle der Frage nach einer Einigung in letzter Minute dann doch wieder der Charakter von Boris Johnson. Denn auch bei ihm wohnen (mindestens) zwei Seelen in der Brust, so dass unklar bleibt, welche sich denn am Ende nun durchsetzen wird. Der liberale und weltoffene Johnson oder doch eher der populistische Nationalist?

Yorkshire Terrier: Ein beliebter Haushund im Vereinigten Königreich, der nun im Zentrum einer wichtigen Frage für viele britische Reisende nach Europa stehen wird: Kann mein Haustier noch mit in den Urlaub nach dem Brexit? Ein Beispiel für eine der Fragen, die beim Referendum 2016 weder gestellt noch beantwortet wurden.

Zen: Diese Form des buddhistischen Gleichmuts könnte ein nützlicher Weg sein, um die kommenden Tage und Wochen in Fragen des Brexit zu begleiten. Anstatt also jeden Tweet von Johnson, jeden Parkplatz in Kent und jeden Euphemismus des No-Deal hektisch zu verfolgen, kann Versenkung in Stille und die Konzentration aufs Wesentliche handlungsleitend sein. Und wenn man sich vor Augen führt, wie viele Menschen auf beiden Seiten durch einen No-Dealleiden würden, dann schadet auch ein U-Turn kurz vor Schluss nicht mehr, Hauptsache, er führt in die richtige Richtung.

Am 10. November erschienen im IPG-Journal.