Führende prokurdische Politiker*innen wurden in der Türkei zu Rekordstrafen verurteilt – unter ihnen der ehemalige HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas. In den kurdischen Gebieten wächst die Sorge. Die Opposition um die CHP muss sich entscheiden, wie sie künftig mit Erdogan umgehen will.

Am Freitag hat auch der Bundesrat dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt. Was sich durch das Gesetz für wen ändert – und was nur behauptet wird.

Zwei Familien suchen nach den Gebeinen ihrer Vorfahren: Der Dokumentarfilm „Das leere Grab“ bringt Traumata ans Licht, die Deutschlands Kolonialherrschaft in Tansania hinterlassen hat.

Mit dem „Agentengesetz“ verlässt Georgien den Weg in die Europäische Union, sagt Michael Roth nach seiner Rückkehr aus Tiflis. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ruft deshalb zur Unterstützung der Proteste auf und warnt die EU vor einem Fehler.

Am Donnerstag hat der Bundestag über die zunehmende Gewalt gegen Politiker*innen und andere ehrenamtlich Engagierte diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil gab dabei der AfD eine Mitschuld an der Entwicklung. Eine aktuelle Mahnung kommt aus dem Ausland.

Auch wenn so manch eine Berichterstattung es nahelegt: Die SPD und auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellen die Mindestlohnkommission nicht infrage. Allerdings haben sie eine klare Vorstellung davon, wie sich die Höhe der Lohnuntergrenze weiterentwickeln muss.

Die Gefahren nehmen zu, nicht nur wegen möglicher kriegerischer Auseinandersetzungen. Darauf muss sich nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft vorbereiten. Das gilt besonders für den Zivil- und Katastrophenschutz.

Nach dem Rücktritt von Willy Brandt im Zuge der Guillaume-Affäre wird Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 als Bundeskanzler vereidigt. Schon in seiner Regierungserklärung einen Tag später wird klar: Schmidt verfolgt einen  anderen Kurs als sein Vorgänger. Das liegt auch an ihren unterschiedlichen Persönlichkeiten.

Nach Angriffen auf Politiker*innen in den vergangenen Wochen hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dazu aufgerufen, sich Hass und Hetze konsequent entgegenzustellen. Dabei nahm sie auch die Abgeordneten des Bundestags in die Pflicht.

Karl Lauterbachs Krankenhausreform hat die nächste Hürde genommen. Mehr Qualität und weniger Bürokratie, darauf setzt der SPD-Gesundheitminister. Für Patientinnnen und Patienten wird es aber schon ab Freitag Verbesserungen geben.