Im Dezember wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach wird das Parlament aufgelöst. Scholz‘ Regierungserklärung und die folgende Debatte am Mittwoch ließen bereits einiges für den bevorstehenden Wahlkampf erahnen.

Nach dem Ampel-Aus sollen die Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden. Noch hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht offiziell gekürt. Doch die Parteispitze steht hinter Olaf Scholz.

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der Ampel-Koalition als richtigen Schritt bezeichnet. Für die Zeit bis zur Neuwahl rief er die Union zur Zusammenarbeit auf – und warf bereits einen Blick auf den Tag danach.

Im März herrschte noch Einigkeit: SPD und FDP stellten ein Gesetz zur Stabilisierung der Renten vor. Dann zögerte die FDP die Abstimmung hinaus. Am Ende war die Rente mit ein Grund für das vorzeitige Ampel-Aus. Was heißt das für die Zukunft der Alterssicherung?

Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach warnt vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte. Ansonsten würden notwendige Kompromisse unmöglich. Das nutze am Ende nur den Populist*innen.

Den Solidaritätszuschlag zahlen in Deutschland nur noch Menschen mit hohem Einkommen. Die FDP findet das ungerecht und hat dagegen Verfassungsklage erhoben. Hat sie Erfolg, droht dem Bundeshaushalt ein neues Milliarden-Loch.

 

SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den weiteren Zeitplan zu Neuwahlen am Dienstagnachmittag erläutert.

SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner begrüßt den geplanten Termin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Sowohl die Wahlbehörden als auch die Parteien hätten so genug Zeit, sich vorzubereiten. Scharfe Kritik äußert Fechner am Umgang der CDU mit der Bundeswahlleiterin.

Mit einem Brief an den Bundeskanzler hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand für Aufsehen gesorgt. Sie warnt darin vor den Risiken, die Neuwahl des Bundestags über Weihnachten zu organisieren. Am Dienstag hat Brand ihre Sorgen erklärt.

Seit Dienstag ist klar: Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar über die Bühne gehen, erstmals nach dem neuen Wahlrecht. Doch was bedeutet das konkret?