Nach heftiger Debatte: Bundestag beschließt Stärkung des Verfassungsgerichts
Mit einer Grundgesetzänderung soll die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Gegenwind gab es nicht nur von der AfD.
Weihnachtsgrüße mit SPD-Kühlschrank: Wie sich Michael Roth verabschiedet
Er hatte die SPD-Bundestagsfraktion als „Kühlschrank“ bezeichnet. Auf seiner Weihnachtskarte nimmt sich der Abgeordnete Michael Roth nun selbst aufs Korn. Doch auch einige Parteifreund*innen bekommen ihr Fett weg.
Vier neue Gesichter: Das ist die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen
Am Donnerstag ist die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD in Sachsen vereidigt worden. Vier Minister*innen sind neu im Kabinett – einer davon von der SPD.
Grundgesetz-Änderung: So soll das Verfassungsgericht besser geschützt werden
Mit einer Änderung des Grundgesetzes wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
In Berlin: Wie eine SPD-Politikerin auf einen Neonazi-Angriff reagiert
In Berlin wurde am Wochenende die SPD-Kommunalpolitikerin Carolyn Macmillan gemeinsam mit einem Genossen von Neonazis attackiert. Auslöser waren ihre roten SPD-Mützen. Die will Macmillan auch weiter tragen – und nennt dafür einen klaren Grund.
Syrer in Deutschland: Welche Folgen eine massenhafte Rückkehr hätte
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern Stimmen aus Union und AfD die Rückkkehr der Syrer*innen in Deutschland. Doch Gewerkschaften und Verbände warnen: Der Fachkräftemangel könnte so noch weiter verschärft werden, besonders in bestimmten Bereichen.
Ministerpräsident in Sachsen: So lief die Wiederwahl von Michael Kretschmer
Michael Kretschmer (CDU) ist im sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dafür waren zwei Wahlgänge nötig. Die größte Herausforderung liegt aber noch vor Kretschmer und seiner CDU-SPD-Koalition.
Wahlprogramm: Wie sich SPD und CDU/CSU beim Thema Steuern unterscheiden
CDU/CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen in schwindelerregender Höhe, aber nur Wenige würden davon profitieren. Dagegen setzt die SPD auf sozialen Ausgleich. Die Unterschiede zwischen SPD und der Union könnten kaum größer sein.
Bundestagswahl-Kampagne „Mehr für dich“: Warum die SPD die Wähler duzt
Die SPD hat am Dienstag in der Parteizentrale ihr Programm und erste Plakate für die Bundestagswahl im Februar präsentiert. Die Aufschrift eines Plakats sorgte dabei für Irritationen.
Wahlprogramm: Wie sich SPD und CDU/CSU bei der Rente unterscheiden
In ihrem Grundsatzprogramm wollte die CDU das Renteneintrittsalter noch an die Lebenserwartung koppeln. In ihrem Programm zur Bundestagswahl rudert sie nun vorerst zurück. Deutliche Unterschiede zum Wahlprogramm der SPD gibt es in Sachen Rente aber dennoch.