Warum das Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen noch vor der Wahl kommen muss
In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu. Doch ein Gewalthilfegesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden. Verbände und Organisationen fordern eine rasche Entscheidung.
Nahostkonflikt: „Es fehlt das Bewusstsein für das Leid der anderen“
Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen spitzt sich zu. Ein Ende des Konflikts mit Israel ist nicht in Sicht. „Das eigene Leid versperrt den Blick auf den Schmerz der anderen“, sagt Daniela De Ridder. Die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wirbt für eine diplomatische Lösung.
Weibliche Doppelspitze: Die SPD Pforzheim macht den Anfang
Seit fünf Jahren ist in allen Gliederungen der SPD eine Doppelspitze möglich. Nun gibt es den ersten Ortsverein, der von zwei Frauen geführt wird. Möglich macht das eine Satzungsänderung.
Was die Wahl von Donald Trump für den internationalen Klimaschutz bedeutet
Die Wahl von Donald Trump wird die Klimapolitik der USA stark verändern. Ein erneuter Rückzug aus dem Pariser Abkommen ist wahrscheinlich. Die Weltgemeinschaft ist nun mehr denn je gefordert, geschlossen für Klimagerechtigkeit einzustehen und globale Lösungen zu fördern.
Sorgenkind Pflege: Warum eine umfassende Reform nötig ist
Deutschlands Pflegesystem braucht mehr Investitionen und grundlegende Veränderungen. Die klamme finanzielle Lage hat auch mit einer Entscheidung des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner zu tun.
„No Other Land“: Ein verstörender Film, der für Verständigung in Nahost wirbt
Der Dokumentarfilm „No Other Land“ zeigt die Zerstörung palästinensischer Häuser und die Zwangsumsiedlung ihrer Bewohner*innen unter israelischer Besatzung. Er erzählt aber auch von einer Hoffnung stiftenden Annäherung zwischen zwei Menschen. Bei der „Berlinale“ sorgte er für einen Eklat.
Trump-Wahl: Welche Lehren SPD-Chef Klingbeil für die Bundestagswahl zieht
Donald Trump ist erneut für vier Jahre zum US-Präsidenten gewählt worden. Was das für Deutschlands Rolle in der Welt bedeutet, hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim „Tiergarten Talk“ der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich gemacht. Und Lehren für die anstehende Bundestagswahl gezogen.
Gesetzesvorhaben: Was bis zur Neuwahl mit CDU und FDP noch möglich ist
Sieben Sitzungswochen sind noch bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag angesetzt. Rund 120 Gesetzesvorhaben hängen in der Schwebe. Was könnte noch umgesetzt werden und was eher nicht? Ein Überblick
Minderheitsregierung: Wie SPD und CDU in Sachsen ohne Mehrheit regieren wollen
Es wäre eine Premiere: SPD und CDU haben Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen aufgenommen. Um künftig Mehrheiten im Landtag zu erreichen, setzen beide Parteien auf ein ungewöhnliches Verfahren.
Antrag für mögliches AfD-Verbot: „Der Beschluss muss jetzt erfolgen“
Mit einem Beschluss im Bundestag wollen mehr als 100 Abgeordnete die Verfassungswidrigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die Mit-Initiatorin des Antrags, Carmen Wegge, erklärt die Hintergründe – und sagt, warum die Zeit drängt.