Klima, Löhne, Rente: Die Leerstellen im CDU-Wahlprogramm
Das Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl verspricht „Stabilität und Erneuerung“. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell klar: Auf die wirklich wichtigen Fragen gibt es keine Antworten.
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SPD-Kooperation: Wenn Ost und West gemeinsam Wahlkampf machen
Am vergangenen Wochenende waren rund 20 SPD-Mitglieder aus Recklinghausen in Schmalkalden, um dort Frank Ullrich im Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Die Partnerschaft beider Städte hat eine mehr als 30 Jahre lange Tradition.
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FC Bundestag: Wo der Fußball politisch ist
Beim FC Bundestag spielen Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zusammen. Das hilft ihnen auch bei ihrer politischen Arbeit. Wir waren beim letzten Saisonspiel dabei.
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Kritik an CDU-Wahlprogramm: SPD sieht keine Impulse für Europa
Aus europapolitischer Sicht ist vom Wahlprogramm der CDU nicht viel zu erwarten, kritisiert Jens Geier von der Europa-SPD. „Das hilft Europa nicht und das hilft Deutschland nicht“ – so die Meinung der SPD-Europaabgeordneten.
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Türkische Oppositionspartei HDP unter Beschuss
Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die kurdennahe HDP eröffnet. Am Donnerstag war in Izmir eine Mitarbeiterin der Partei von einem Ultranationalisten erschossen worden. Wie geht es weiter mit der türkischen Opposition?
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Schweden: Warum Ministerpräsident Löfven das Vertrauen verlor
In Schweden wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Philipp Fink von der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt, wie es dazu kam und wie es jetzt politisch weitergehen kann.
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UEFA: Regenbogen nur, wenn er nicht weh tut
Die Allianz-Arena darf beim EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn nicht in Regenbogenfarben leuchten. Die UEFA zeigt damit: die scheinheilige Solidarisierung mit queeren Personen hält nur so lange, wie die Organisation glaubt, davon zu profitieren
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„Mitte-Studie“: Weniger Menschen lehnen Antisemitismus klar ab
Antisemitismus wird in Deutschland klar verurteilt, doch nicht jede*r lehnt antisemitische Aussagen klar ab. Zu diesem Ergebnis kommt die neue „Mitte-Studie“. Doch es gibt auch positive Tendenzen mit Blick auf Rassismus in der Gesellschaft.
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Energiepolitik: Olaf Scholz‘ Angebot an die deutsche Industrie
Drei Tage berät der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über Herausforderungen und Aufgaben der kommenden Jahre. Im Mittelpunkt dabei: die Energiepolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte der Industrie am Dienstag ein klares Angebot.
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80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion: Erinnerung, die spaltet
Mit dem Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren begann ein Krieg dessen Ziel nicht nur die Eroberung, sondern der Genozid an der gegnerischen Bevölkerung war. Das Erinnern daran kann nur ein inklusives und europäisches sein.
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