SPD-Mitglieder stimmen für „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt

Die SPD steht in Sachsen-Anhalt für eine Regierungsbildung mit CDU und FDP bereit. Beim Mitgliederentscheid sprachen sich 63,4 Prozent für eine sogenannte Deutschland-Koalition (nach den Farben der Parteien) aus. Die Beteiligung am Entscheid lag bei 60,4 Prozent. Das gab der Landesverband am Samstag bei einer Pressekonferenz in Magdeburg bekannt.

Als ein „in jeder Hinsicht starkes Signal“ wertete der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt das Ergebnis. Die hohe Beteiligung zeige, dass „die Partei in Sachsen-Anhalt lebt“. Die Zustimmung von 63,4 Prozent sei „ein starkes Ja zum Verhandlungsergebnis“ und ein „gutes Ergebnis für die SPD“.

CDU und FDP müssen noch zustimmen

Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hatte sich am 16. Juli für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Der ausgehandelte Vertrag war im August bei fünf Regionalkonferenzen intensiv in der Partei diskutiert worden. Seit dem 16. August lief der Mitgliederentscheid, der in der Nacht zum Samstag endete.

Nach dem Ja der Sozialdemokrat*innen müssen nun noch CDU und FDP dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der CDU läuft bis zum Dienstag ebenfalls ein Mitgliederentscheid. Die FDP will am 10. September einen Parteitag entscheiden lassen. Sprechen sich beide Parteien für die Koalition aus, könnte CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff am 16. September erneut als Ministerpräsident gewählt werden.

Schmidt: Starke sozialdemokratische Hand für Sachsen-Anhalt

In der künftigen Landesregierung soll die SPD das Sozialministerium leiten sowie ein Ministerium für Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie. Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die SPD 8,4 Prozent der Stimmen geholt. „Wenn der Koalitionsvertrag steht, werden wir ihn verlässlich erfüllen“, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Schmidt an. „Dieses Land kann eine starke sozialdemokratische Hand gut gebrauchen.“