Warum Olaf Scholz die sachgrundlose Befristung abschaffen will

Als Bundeskanzler will Olaf Scholz das Instrument der sachgrundlosen Befristung zügig abschaffen. Das kündigte er vor der Wahl, am 3. September, in einem Gespräch mit ver.di-Chef Frank Werneke an. Es war der Abschluss der Themenwoche „Arbeit der Zukunft“, die die Dienstleistungsgewerkschaft ausgerichtet hatte. Auf die Frage der Zuschauer*innen, wann die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird, antwortete Scholz: „Sie wird in der nächsten Legislatur abgeschafft.“

„Verstörenden Veränderungen von Arbeitsbeziehungen“

Das Instrument der sachgrundlosen Befristung war 2001 mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz geschaffen worden, um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Es gibt Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, Arbeitnehmer*innen über die übliche Probezeit von sechs Monaten hinaus zu beschäftigen, ohne sie länger an sich binden zu müssen. Spezielle Gründe – wie etwa die Vertretung einer Elternzeit – müssen dafür nicht vorliegen. Inzwischen habe das Instrument aber „zu verstörenden Veränderungen von Arbeitsbeziehungen geführt“, kritisierte Scholz. Laut Statistischem Bundesamt waren 2019 7,4 Prozent der Beschäftigen in Deutschland befristet angestellt.

Im Gespräch bei ver.di sprach sich Scholz auch für mehr Tarifverträge aus und warb für ein bundesweites Tariftreuegesetz, das den Staat dazu verpflichtet, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen. Zudem warb der SPD-Kanzlerkandidat für die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro „im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode“. Scholz will dazu die Höhe des Mindestlohns per Gesetz neu festlegen und danach wieder regelmäßige Anpassung der Mindestlohnkommission ermöglichen. „Beifall klatschen ist gut, systemrelevante Berufe besser zu bezahlen ist besser“, sagte Scholz.

Keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters

Eine klare Ansage machte der SPD-Kanzlerkandidat auch in Sachen Rente. „Ich bin strikt gegen jede weitere Anhebung des Renteneintrittsalters“, sagte Scholz und versprach: „Wir können ein stabiles Rentenniveau gewährleisten.“ Das sei auch gerade für die jüngere Generation wichtig: Wer heute ins Berufsleben starte, erhalte so eine Planungssicherheit.