David Sassoli ist tot. Nach Angaben seines Sprechers wurde der Präsident des Europaparlaments seit Ende Dezember in einem Krankenhaus behandelt. Der italienische Sozialdemokrat wurde 65 Jahre alt. Parlamentskolleg*innen zeigten sich bestürzt.

Er war überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte Orientierung für Gegenwart und Zukunft geben kann. Viele Jahrzehnte wirkte der Historiker Heinrich Potthoff in der Historischen Kommission der SPD. Nun ist er verstorben.

Auf seiner ersten Pressekonferenz als SPD-Generalsekretär verteidigt Kevin Kühnert den Weg, die Entscheidung über eine Impfpflicht im Bundestag als Gewissensfrage zu deklarieren. Zugleich positioniert er sich deutlich gegen Corona-Gegner*innen.

Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen von ihren Kund*innen. Dabei sprechen sie von „Verwahrentgelten“. Ob solche Extragebühren zulässig sind, wurde von Gerichten scheinbar unterschiedlich bewertet. Tatsächlich gibt es aber eine gemeinsame Linie.

Das EU-Lieferkettengesetz wird auf die lange Bank geschoben. Offensichtlich hat sich der Europäische Unternehmerverband dagegen stark gemacht. SPD-Europapolitiker Bernd Lange spricht von einem ungeheuerlichen Vorgang.

Angesichts des Ukraine-Konflikts nehmen Spannungen zwischen Russland, der EU und den USA zu. Die Angst vor einem Krieg mit Putin steigt, gleichzeitig wird an Willy Brandts Ost- und Entspannungspolitik erinnert. Aber hilft der Vergleich wirklich?

Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage soll abgeschafft, Unternehmenssteuern gesenkt werden. Doch man könnte das Geld noch besser einsetzen.

In Dresden formiert sich Widerstand gegen die Corona-Proteste. Unter dem Motto „Haltung zeigen!“ setzen Tausende ein klares Zeichen gegen Rechts. Am Samstag gibt es eine Kundgebung. „Alles mit Anstand und Abstand“ sagt Initiatorin Annalena Schmidt.

Wie umgehen mit der neuen Form der Corona-Proteste? Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat sich zu den „Spaziergängen“ klar positioniert: Gegen die Maßnahmen kann protestiert werden, dafür muss aber niemand mit Rechtsextremen marschieren.

Ob für Kultur, Ostdeutschland oder Queer-Politik: Die Bundesregierung wird bei ihrer Arbeit von diversen Beauftragten beraten. Einige neue wurden in dieser Woche benannt. Was es damit auf sich hat und welche Aufgaben sie haben