Ab 4. Februar: Das bedeutet die Impfpflicht in Österreich
Österreich führt zum 4. Februar eine Impfpflicht ein, kontrolliert aber die Einhaltung zunächst nur stichprobenartig. Einer Impfpflicht in Deutschland könnte das Gesetz als Blaupause dienen, auch wenn der Weg dorthin ein anderer ist.
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Game over: Warum Boris Johnsons Tage als Premierminister gezählt sind
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson steht vor dem Aus. Seine Exzentrik passt nicht zur Krise. Die Tories sichern sich hinter den Kulissen trotzdem geschickt den Machterhalt. Sie werden Labour vor 2024 keine Chance für Neuwahlen geben.
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Dresdner SPD fordert Aufklärung der Vorkommnisse um Medizinstudierende
Am Donnerstagabend stellten sich in Dresden Medizinstudent*innen Querdenker*innen entgegen. Von der Polizei bekamen sie dafür eine Anzeige. Albrecht Pallas, Vorsitzender der Dresdner SPD, fordert Aufklärung vom Innenminister.
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Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert Milliarden gegen steigende Baukosten
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ lobt das Ampel-Ziel, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen zu wollen. Für die Umsetzung braucht es aber ein Sonderfonds in Milliardenhöhe.
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Warum die EU gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen muss
Ein Hackerangriff legte am Morgen die Webseiten ukrainischer Behörden lahm. NATO-Insider hatten gewarnt, so könnte eine russische Attacke auf die Ukraine beginnen. So war Russland das beherrschende Thema der EU-Außen- und Verteidigungsministertagung.
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Wie die SPD in anderen Sprachen für Corona-Impfungen wirbt
Mit Blick auf die Impfquote gegen Covid-19 liegt Deutschland hinter anderen europäischen Ländern zurück. SPD-Bundestagsabgeordnete werben nun in sozialen Medien in unterschiedlichen Sprachen für die Impfung.
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Filmtipp „Gloria Mundi“: Die Mittelschicht am Abgrund
Der Druck kommt von allen Seiten: Anhand einer Familie erzählt das französische Drama „Gloria Mundi“ von den Nöten der Mittelschicht in Zeiten des Turbokapitalismus. Eine Hommage an vergessene Werte, die Metropole Marseille und große Kinotraditionen.
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„Rote Linien“: Lambrecht warnt Russland vor Angriff auf Ukraine
Mit ausgesprochen deutlichen Worten wendet sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen „die russische Aggression“ gegenüber der Ukraine. Jeder Angriff werde Konsequenzen haben. „Eine wirksame Abschreckung“ sei entscheidend.
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Ministerin Geywitz: „Wohnen ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage“
Die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat im Bundestag ihre zentralen politischen Projekte vorgestellt. Sie will 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen und Mieter*innen schützen. Städte hätten einen „riesigen Transformationsbedarf”.
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Bulgarische Sozialisten: „Der Wiederaufstieg der SPD ist Motivation“
Die Sozialistische Partei in Bulgarien (BSP) steht vor einem Führungswechsel. Krum Zarkov kandidiert für den Parteivorsitz. Im Interview sagt er, wie er die BSP zu neuer Stärke führen will und warum die SPD ein Vorbild sein kann.
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