Regierungsbildung in Tschechien: Wahlverlierer Babiš hat noch Chancen
Die Regierungsbildung in Tschechien ist eine Hängepartie. Wahlverlierer Andrej Babiš könnte am Ende doch noch zum Gewinner werden. Zwar landete seine rechtspopulistische Partei ANO nur auf Platz zwei, doch Präsident Zeman setzt trotzdem auf Babiš.
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Reem Alabali-Radovan: Neue Staatsministerin für Integration
Reem Alabali-Radovan wurde als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren. Mit sechs Jahren kam sie nach Mecklenburg-Vorpommern, wo sie Integrationsbeauftragte war. Nun soll die SPD-Abgeordnete Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden.
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Nach Dreier-Sondierungen: Eckpunkte für Rot-Grün-Rot in Berlin stehen
Die Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot in Berlin: Die SPD hat sich nach den ersten Sondierungsrunden dazu entschlossen, die Gespräche mit Grünen und Linken weiterzuführen. „Aber wir sind noch nicht am Ende“, warnte Franziska Giffey.
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Entscheidung in MV: Manuela Schwesig setzt auf rot-rote Koalition
Wahlsiegerin Manulela Schwesig strebt in Mecklenburg-Vorpommern eine Regierung mit der Linkspartei an. Die amtierende SPD-Ministerpräsidentin sieht hier die meisten Schnittmengen, auch „weil wir einen Aufbruch in unserem Land haben wollen“.
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Zapfenstreich vor dem Bundestag: eine angemessene Würdigung
Der Große Zapfenstreich vor dem Bundestag zum Ende des 20 Jahre währenden Einsatzes in Afghanistan ist ein würdiger Abschluss für die Soldat*innen, meint Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
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Österreich: Der unaufhaltsame Fall des Sebastian Kurz
Wenn der Berg einmal ins Rutschen kommt, dann ist nichts mehr zu halten. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz ist in der österreichischen Innenpolitik jetzt so viel Dynamik, dass man unmöglich voraussagen kann, was in drei Tagen geschieht.
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Ampel-Sondierung: Wie es jetzt weiter geht
Nach den zweitägigen Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil optimistisch. Er sei sicher, „dass wir die Hürden gemeinsam meistern können, die auf dem Weg vor uns liegen“. Am Freitag soll es weitergehen.
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Warum der Wahlerfolg der SPD der PS in Frankreich Hoffnung macht
Am 14. Oktober soll Anne Hidalgo als Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialist*innen nominiert werden. Zwar liegt die Pariser Bürgermeisterin in Umfragen aktuell zurück. Doch Mut macht der PS der Wahlerfolg der SPD.
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Warum Polen nicht aus der EU austreten wird
In Polen demonstrieren Hunderttausende gegen ein vermeintlich drohendes Ende der polnischen EU-Mitgliedschaft. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung hat kein Interesse, die EU zu verlassen. Sie ist auf das Geld aus Brüssel angewiesen.
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Wie SPD++ einen Grundstein für den Erfolg bei der Bundestagswahl legte
Ein Grundstein für den Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl wurde bereits 2017 gelegt. Damals schlug die Initiative „SPD++“ diverse Reformen der Parteistrukturen vor. Eine der Initiator*innen ist nun selbst im Bundestag.
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