Was es mit den Beauftragten der Bundesregierung auf sich hat

Frank Schwabe erhielt in dieser Woche eine, wie er selbst sagt, „verantwortungsvolle wie reizvolle Aufgabe“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Recklinghausen ist neben seinem Mandat künftig „Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit“. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Erstellung eines Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.

Schwabe erhält ein Büro im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er soll zudem eng mit dem Auswärtigen Amt und der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zusammenarbeiten. Auch dieser Posten wurde gerade neu besetzt: Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg folgt der Sozialdemokratin Bärbel Kofler nach.

Im Ministerium oder Kanzleramt angesiedelt

39 Beauftragte der Bundesregierung gab es während der großen Koalition. Manche wurden unabhängig von der Legislatur besetzt – etwa die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur Evely Zupke oder die Wehrbeauftragte Eva Högl. Beide Positionen werden für fünf Jahre besetzt, die Kandidat*innen vom Bundestag gewählt. Anders verhält es sich mit den Beauftragten der Bundesregierung. Deren Amtszeit endet in der Regel mit dem Ende einer Bundesregierung.

Dabei sind alle Beauftragten bei einem Ministerium oder dem Bundeskanzleramt angesiedelt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider hat ebenso im Kanzleramt sein Büro wie die Beauftragte für Kultur und Medien Claudia Roth und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan. Weniger bekannt als diese Posten, die auch als „Staatsminister*innen“ bezeichnet werden, sind etwa die Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus – diese Aufgabe hat in dieser Woche die Grüne Claudia Müller übernommen – und der Mittelstandsbeauftragte, der seit dieser Woche Michael Kellner (Grüne) heißt.

Neue Beauftragte im Koalitionsvertrag

Ernannt werden die Beauftragten von der jeweiligen Ministerin beziehungsweise dem jeweiligen Minister. Die offizielle Zustimmung im Kabinett ist im Anschluss reine Formsache. So wurde der erste Queer-Beauftragte Sven Lehmann in dieser Woche von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (beide Grüne) ernannt, da seine Stelle im Familienministerium angesiedelt ist. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition zudem festgelegt, weitere Beauftragten-Stellen neu zu schaffen – etwa eine*e Tierschutz- sowie einen Anti-Rassismus-Beauftragte*n.

Die Beauftragten sollen den oder die Ministerin in ihrem jeweiligen Bereich fachlich unterstützen und die Bundesregierung beraten. Ein Vorteil: Sie sind dabei nicht in die Hierarchie des jeweiligen Ministeriums eingebunden, auch wenn sie eng mit der Hausführung zusammenarbeiten. Wieviele Beauftragte es in der neuen Bundesregierung geben wird, ist noch nicht bekannt.