Saskia Esken und Lars Klingbeil kandidieren für den SPD-Vorsitz
Präsidium und Vorstand der SPD schlagen die amtierende Partei-Chefin Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil einstimmig als neue SPD-Vorsitzende vor. Gewählt werden soll das neue Führungsduo auf dem Bundesparteitag im Dezember.
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Wie die Wirtschaftspolitik auf die steigenden Preise reagieren sollte
Die Preise steigen wie seit vielen Jahren nicht. Vor allem bei den Energiepreisen sollte die Politik schnell gegensteuern, etwa indem sie die EEG-Umlage abschafft. Doch auch die Europäische Zentralbank sollte ihren Kurs ändern.
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Olaf Lies: Warum Klimaschutz in Niedersachsen in der Verfassung steht
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen. Was das verändert und ob Klimaschutz künftig auch im Grundgesetz stehen sollte, sagt Niedersachsens Umwelt- und Klimaminister Olaf Lies im Interview.
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Petra Köpping: Warum Sachsen im Kampf gegen Corona jetzt auf 2G setzt
Drastische Maßnahmen gegen Corona: in Sachsen haben ab Montag nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu vielen öffentlichen Bereichen. „Die Brisanz der Lage wird offenbar jetzt von vielen noch nicht erkannt“, sagt Gesundheitsministerin Petra Köpping.
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Lars Klingbeil: „Wir dürfen nicht in Gewinnern und Verlierern denken.“
Als Generalsekretär hat er den Wahlkampf der SPD gemanagt. Nun organisiert er die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP mit. Im Interview sagt Lars Klingbeil, worauf es ihm bei den Verhandlungen ankommt und welche Rolle die SPD-Basis spielt.
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Zehn Jahre nach dem NSU: „Die Gefahr von rechts ist so groß wie nie.“
Zehn Jahre nach Auffliegen des NSU sieht SPD-Innenexperte Uli Grötsch eine weiter zunehmende Bedrohung von rechts. Die Neonazi-Szene sei „bis an die Zähne bewaffnet“. Hoffnungen setzt Grötsch in das Demokratiefördergesetz und die neue Bundesregierung
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Gesundheitsminister*innen: Booster für alle, 2G bei hohen Inzidenzen
Um die vierte Corona-Welle zu brechen, empfehlen die Gesundheitsminister*innen der Länder eine Auffrischungsimpfung für alle nach sechs Monaten. In Gegenden mit sehr hohen Inzidenzen soll künftig die 2G-Regel gelten. Eine Impfpflicht lehnen sie ab.
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SPD: Machtwechsel in Nordmazedonien „verheerende Nachricht für Europa“
Der Rücktritt des nordmazedonischen Regierungschefs ist „ein schwerer Schlag“ für das europäische Projekt auf dem Balkan, sagt Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er fordert ein Ende der Beitrittsblockade in der EU.
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Filmtipp „Kabul Kinderheim“: Bollywood in Afghanistan
Auch Kinder des Krieges haben Träume: Vor dem Hintergrund der chaotischen Lage in Afghanistan Ende der 80er-Jahre erzählt das Drama „Kabul Kinderheim“ von Sehnsüchten und Solidarität. Und von der Macht des Kinos.
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50 Jahre BAföG: ein Meilenstein der bundesdeutschen Geschichte
Der 50. Jahrestag der Einführung des BAföG stand im Schatten des Wahlkampfs und der Corona-Pandemie. Dabei stellt das BAföG einen bildungspolitischen Meilenstein der deutschen Geschichte dar, der maßgeblich von der SPD umgesetzt wurde.
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