Täglich kommen tausende Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin an. Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Neukölln, lobt das vielfältige Engagement, fordert aber auch: Alle, die vor Putins Krieg fliehen, sollten gleich behandelt werden.

Trotz Rückgang der akuten COVID-19-Infektionen ist die Pandemie noch nicht vorbei. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, was das für Homeoffice, Testangebote und die Arbeit im Großraumbüro bedeutet.

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise in Deutschland deutlich steigen. Neben einer Entlastung der Verbraucher*innen fordert SPD-Experte Matthias Miersch, Energiepreis-Spekulationen zu verbieten. Steuersenkungen auf Benzin sieht er kritisch

Mit einer eindringlichen Rede hat der ukrainische Präsident Selenskyj an den Bundestag appelliert, die Ukraine mehr bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach er direkt an.

Flüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland 90 Tage visumfrei einreisen. Künftig sollen sie nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Bundesministerin Nancy Faeser erklärt, warum die Situation anders ist als 2015.

Ob es gegen Corona eine Impfpflicht geben wird, ist im Bundestag eine Gewissensentscheidung. Eine schwierige Abwägung, gerade für neue Abgeordnete. SPD-Politiker Armand Zorn wirbt für die Impfpflicht ab 18. Entscheidend ist für ihn die Umsetzung.

Am 18. März wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Er und Hubertus Heil führten die politischen Geschäfte der SPD in schwieriger Zeit: Bahr als Bundesgeschäftsführer, Heil als Generalsekretär der SPD. Beide waren Freunde. Hubertus Heil erinnert sich.

Georgien verstärkt den EU-Kurs, Armenien verbleibt in der russischen Einflusszone und Aserbaidschan balanciert zwischen den Blöcken: Die Reaktionen auf Putins Krieg gegen die Ukraine im Kaukasus könnten unterschiedlicher nicht sein. Ein Überblick.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will rechte Netzwerke zerschlagen, rechte Hetze im Internet beenden und Rechtsextremist*innen entwaffnen. Doch die Ministerin plant in ihrem Nationalen Aktionsplan noch mehr.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner für einen „Tankrabatt“ kommt beim Koalitionspartner SPD nicht gut an. Fraktionschef Rolf Mützenich nennt den FDP-Vorschlag sozial unausgewogen. In einer Verhandlungsgruppe soll es bessere Ideen geben.