Die SPD hat lange um die nukleare Teilhabe mit deutschen Kampfjets gerungen. Dafür bekommt die Bundeswehr nun mit der F-35 das modernste Kampfflugzeug. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller sagt, warum das wegen des Ukraine-Krieges nötig ist.

In Ecuador wurde schon im Dezember eine Impfpflicht eingeführt, selbst für Jugendliche. Der Widerstand dagegen: gering. Parteien und Gesellschaft in dem lateinamerikanischen Land waren sich weitgehend einig. Rethorik von Impf-Gegner*innen verhallt.

Millionen von Menschen sind bereits vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europarlament, Iratxe García Pérez, sieht die EU gut vorbereitet. Sie setzt auf einen Durchbruch für eine gemeinsame Asylpolitik.

Europe's response to Putin's war on Ukraine is its unity, says Iratxe García Pérez, president of the S&D Group in European Parliament. She sees the EU better prepared for refugees than in 2015.

Wie können Bürger*innen sozial gerecht von steigenden Energiepreisen entlastet werden? Der Vorschlag eines „Mobilitätsgeldes“ aus Reihen der SPD erhält sehr viel Zustimmung. Der „Tankrabatt“ von Finanzminister Lindner wird dagegen breit abgelehnt.

Noch im Januar rief die kasachische Regierung anlässlich der Proteste im Land russische Truppen zu Hilfe. Nach Putins Überfall auf die Ukraine bemüht sie sich nun demonstrativ um Distanz zu Moskau. Ein schwieriger Balanceakt.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will eine Kurskorrektur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Deutschland müsse fähig sein, sich jederzeit zu verteidigen. Die Abhängigkeiten gegenüber Russland und China müssten deutlich reduziert werden.

Circa 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen in Deutschland registriert worden. Ihre Verteilung und Unterbringung funktioniert auch dank der Unterstützung zahlreicher freiwilliger Helfer*innen.

Ministerpräsident*innen und Bundesregierung wollen Menschen aus der Ukraine unkompliziert aufnehmen. Worauf es dabei ankommen könnte, lässt sich in Berlin beobachten. Schon jetzt kommen dort Tausende an. Täglich.

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen will die SPD im Frühjahr die Landtagswahlen gewinnen. Für Anke Rehlinger und die Saar-SPD stehen die Chancen besonders gut.