Warum Waffenlieferungen der Ukraine helfen, den Krieg zu beenden
Putin darf den Krieg um die Ukraine nicht gewinnen. Um ihn zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu zwingen, muss die Ukraine mit Waffen unterstützt werden. Auch von Deutschland.
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Wie Frankreichs Sozialist*innen politischen Selbstmord begehen
Die Sozialist*innen in Frankreich wollen mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon eine Koalition bilden. Der neue Kurs: für Putin, gegen Deutschland und die EU. Die Partei gibt sich so auf. Profitieren dürfte Le Pen. Ein Kommentar aus Paris.
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LNG, Wasserstoff, gute Arbeit: Wilhelmshaven hofft auf grünen Boom
In Wilhelmshaven könnte bald Flüssiggas aus aller Welt importiert werden, bis auf ein LNG-Terminal fehlt nicht mehr viel. Doch in der Hafenstadt denkt man schon weiter: Wilhelmshaven könnte eine grüne Zukunft als „Energiedrehscheibe 2.0“ bevorstehen.
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PCK-Raffinerie: Was ein Öl-Embargo für Schwedt bedeuten würde
In Schwedt steht eine der wichtigsten Raffinerien Deutschlands. Ein Öl-Embargo hätte Konsequenzen für ganz Ostdeutschland, warnt Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe.
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Thomas Losse-Müller: Von der Weltbank in die Staatskanzlei
Für die Weltbank beriet er Regierungen auf der ganzen Welt. Bei der Landtagswahl am Sonntag will Thomas Losse-Müller für die SPD die Staatskanzlei von Schleswig-Holstein zurückerobern. In der hat er bereits einige Jahre Politik gemacht.
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Drogenbeauftragter: Wie es mit der Cannabis-Legalisierung weitergeht
In der zweiten Jahreshälfte will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert hat bereits Pläne für das weitere Verfahren.
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Gegen Rechtsextremismus: Demokratiefördergesetz kommt noch dieses Jahr
Jahrelang blockierte die Union, in der Ampel ist die Unterstützung nun da: Das Demokratiefördergesetz soll bis Jahresende stehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus soll so auf verlässliche Füße gestellt werden.
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Kabinettsbeschluss: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit kommt
Ostdeutschland bekommt ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das hat die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung beschlossen. Als Standort kommen mehrere ostdeutsche Städte in Frage.
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Was für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt nötig ist
Daniela Kolbe ist stellvertretende DGB-Vorsitzende in Sachsen. Sie fordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Geflüchtete aus der Ukraine schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
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Warum sollten Rentner*innen in der Gewerkschaft sein, Frau Pawlitz?
Anne Pawlitz ist Vorsitzende der Bundesseniorenleitung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Im Interview sagt sie, warum Gewerkschaften auf das Engagement Älterer angewiesen sind und wie die Digitalisierung dabei hilft, sich einzubringen.
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