Nach Einsatz der SPD: Bundestags-Fahrer*innen erhalten Tarifvertrag

Die Fahrer*innen der Bundestagsabgeordneten werden künftig nach Tarif bezahlt. Nach dreimonatigen Verhandlungen haben sich Vertreter*innen von ver.di und des Verteidigungsministeriums auf einen Tarifvertrag geeinigt. Die Fahrbereitschaft ist dem Ministerium unterstellt. Es ist der erste Tarifvertrag für diesen Bereich. Bisher verdienen die rund 250 Fahrer*innen 15 Euro in der Stunde. Nach Angaben des des Betriebsrats der BWFuhrparkService GmbH liegt ihre Bezahlung damit rund 20 Prozent unter dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD). An diesen lehnt sich der Tarifvertrag für die Fahrbereitschaft nun an.

Nach Angaben von ver.di erhöht sich der Lohn der Fahrer*innen im Schnitt um mindestens 5,5 Prozent, eine Sonderzahlung eingerechnet um mindestens 13,3 Prozent. Darüber hinaus wird es einen gesonderten Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Zudem wird die Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden pro Woche verkürzt. Der Tarifvertrag soll zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten.

Unterstützung von Verteidigungsministerin Lambrecht

Er ist das Ergebnis eines langen Kampfes zwischen Betriebsrat und Bundesverteidigungsministerium. Die bisherigen Minister*innen von CDU oder CSU hatten einen Tarifvertrag strikt abgelehnt, obwohl der Druck von Seiten der Fahrer*innen immer mehr zugenommen hatte. Im vergangenen Jahr war es erstmals zu Streiks gekommen. Im Sommerinterview wurde auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf das Thema angesprochen. Er versprach, sich als Kanzler zu kümmern.

Mit SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kam schließlich Bewegung in die Angelegenheit. Ihr Staatssekretär Thomas Hitschler teilte dem Betriebsrat Anfang des Jahres mit, er „teile die Einschätzung, dass ein Tarifvertrag (…) geschlossen werden sollte“. Schnell kam es zu einem ersten Treffen, am 16. März begannen die Verhandlungen. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterstützte das Anliegen.

Freude in der SPD-Bundestagsfraktion

„Ich freue mich, dass es uns mit der gemeinsamen Anstrengung von den Angestellten, der Gewerkschaft und uns als Bundestagsabgeordneten gelungen ist, hier ein sehr positives Ergebnis zu erreichen“, sagt Marianne Schieder, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatte sich schon in der vergangenen Legislatur für einen Tarifvertrag für die Fahrer*innen stark gemacht, war aber am Widerstand der CDU-Verteidigungsminister*innen gescheitert. „Faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer des Deutschen Bundestags sind mir ein persönliches Anliegen“, sagt Schieder.

Mit Erik von Malottki, der bei der Bundestagswahl im September neu für die SPD in den Bundestag einzog, gewannen die Fahrer*innen einen weiteren Fürsprecher. Er wolle erst dann die Fahrbereitschaft nutzen, wenn diese einen Tarifvertrag hätte, teilte von Malottki nach seiner ersten Fraktionssitzung mit. Umso größer ist seine Freude, dass es damit nun geklappt hat. „Der lange Kampf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne hat endlich Früchte getragen“, sagt von Malottki. Er könne nun auch „zum Vorbild für andere Berufszweige werden“