Bereits 2020 kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil ein „Mobile-Arbeit-Gesetz“ an, doch das scheiterte an der Union. Nun will er einen neuen Anlauf nehmen und einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen.

Der Vietnamese Pham Phi Son und seine Familie sollen abgeschoben werden – jedoch: Er lebt seit über 30 Jahren hier. Der sächsische SPD-Politiker Frank Richter kritisiert die Ausländerbehörde und richtet klare Worte an die Härtefallkommission.

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? SPD-Energieexperte Timon Gremmels ist optimistisch, mahnt jedoch eine soziale Abfederung an. Vom Einbau neuer Gasheizungen rät er dringend ab.

Erdoğan hat im zweiten Wahlgang die türkischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Auch im Parlament erzielte sein Bündnis eine absolute Mehrheit. Ausruhen kann er sich auf diesem Sieg nicht: Die Türkei ist mit immensen Probleme konfrontiert.

Seit 20 Jahren wollen die Staaten des Westbalkans Mitglieder der Europäischen Union werden. Wichtig ist, alle sechs gemeinsam aufzunehmen. Nur dann wird die Erweiterung ein Gewinn für alle.

Von der „Letzten Generation“ gehe eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus, glaubt das Amtsgericht München. Es stufte die Klimaaktivist*innen deshalb als „kriminelle Vereinigung“ ein. Wie hat die Justiz das begründet?

Laut Saskia Esken hat die fortschreitende Digitalisierung einiges an Dividende zu bieten, vorausgesetzt alle Menschen sind daran fair beteiligt. Gleichzeitig fordert die SPD-Chefin starke Schutzrechte, wenn es um den Eisnatz von KI geht.

Die Vereinten Nationen spielen bei der Gestaltung der Welt eine entscheidende Rolle. Für eine Reform des UN-Systems sollten dabei jedoch alle Ebenen strategisch mitgedacht werden. Bei der SPD finden sich gute Ansätze. Sie müssten aber weiter gehen.

Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt die Krankenhausreform im Zeitplan. Bis zum Sommer soll ein Eckpunktepapier fertig sein. In dem dazugehörigen Entwurf aus dem BMG findet sich für die Länder eine positive Nachricht.

Der rechtsextreme Brandanschlag von Solingen jährt sich zum 30. Mal. Gelernt haben wir nichts daraus: Rechtsextreme sitzen in Parlamenten und verbreiten ihr radikales Gedankengut. Und die CDU schaut immer wieder zu.