So will sich der Bundestag vor Verfassungsfeinden schützen
Seit Demokratiegegner*innen im Bundestag sitzen, wird es immer schwieriger, dort für Ordnung und Anstand zu sorgen. Deshalb will die Ampel nun die Geschäftsordnung ändern. Mit teils drastischen Folgen.
Vermögensteuer: Was für die Wiedereinführung spricht
In den anhaltenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung geht es um Geld, das eingespart werden muss. Eine Studie zeigt nun, dass allein durch die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer 380 Milliarden Euro hätten eingenommen werden können.
Neue Studie: So sehr werden Kinder durch soziale Ungerechtigkeit geprägt
Eine neue Studie zeigt: Kinder und Jugendliche fühlen sich zunehmend machtlos und unzufrieden. Zeit für ein Umdenken der Gesellschaft, fordern nun Expert*innen.
„Die AfD könnte umso machtloser werden, je erfolgreicher sie ist.“
Mit dem Parteitag am Wochenende hat für die AfD eine neue Epoche in ihrer Entwicklung begonnen, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die „Altparteiisierung“ könnte die AfD jedoch vor ein Dilemma stellen.
75 Jahre Bundestag: Wie das Parlament 1956 über die Wehrpflicht debattierte
Im September 1949 trat der Bundestag erstmals zusammen. In einer neuen Serie beleuchten wir Reden aus acht Jahrzehnten. Heute: die Mammutdebatte zur Einführung der Wehrpflicht 1956
Wie zwei SPD-Politikerinnen auf die Spuck-Attacke eines AfD-Manns reagieren
Mit Tausenden anderen demonstrierten zwei junge SPD-Politikerinnen am Wochenende in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag. Dort wurden sie von einem AfD-Mann ins Gesicht gespuckt. So reagieren die beiden Frauen darauf.
SPD: Warum das Mitgliederbegehren zum Haushalt unzulässig ist
Ein Mitgliederbegehren sollte die SPD-Fraktion auffordern, mögliche Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2025 abzulehnen. Laut Organisationsstatut der SPD ist das aber nicht zulässig. SPD-Chefin Esken erklärte weshalb.
Frankreich: Wie sich der Rechtsruck im zweiten Wahlgang noch verhindern lässt
Die erste Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung hat der rechtsnationale Rassemblement National (RN) klar gewonnen. Doch ein Durchmarsch ist das noch nicht. Wirklich entscheiden wird erst der Wahlausgang am 7. Juli.
Ein Jahr AfD-Landrat in Sonneberg: „An seine Grenzen gestoßen“
Seit knapp einem Jahr ist Robert Sesselmann Landrat im thüringischen Sonneberg. Als erster AfD-Politiker deutschlandweit. Der SPD-Kreisvorsitzende Louis Räder berichtet, wie sich die Zusammenarbeit im Kreistag seitdem verändert hat.
SPD-Vize Post: Wir brauchen einen Investitionshaushalt, keinen Sparhaushalt
Einen Sparhaushalt wird es mit der SPD nicht geben. „Uns ist wichtig, dass dieser Haushalt die äußere, die innere und die soziale Sicherheit weiter stärkt“, sagt Partei- und Fraktionsvize Achim Post im Interview. Die Bundesregierung müsse sich jetzt positionieren.