Wer übernimmt welches Amt in der EU? Die wichtigsten Entscheidungen sind gefallen, auf dem EU-Gipfel sollen sie nun beschlossen werden. Wir zeigen, welche Politiker*innen künftig eine wichtige Rolle in Brüssel spielen.

Zurzeit stehen zahlreiche „Reichsbürger“ vor Gericht, weil sie einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Von manchen als Spinner belächelt, reichen die Wurzeln der Bewegung weit zurück. Ihr Ziel ist die Abschaffung des bestehenden politischen Systems.

Der französische Präsident beschwört einen Bürgerkrieg herauf, wenn Extremisten von Rechts oder auch Links die Wahlen am kommenden Sonntag gewännen. Er allein verhindere das Chaos, lautet Macrons Botschaft.

Schweden gilt als Vorbild in Sachen Landesverteidigung und Katastrophenschutz. SPD-Innenpolitikerin Simona Koß hat sich angesehen, was Schweden anders macht – und ob Deutschland etwas lernen kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. In einem Positionspapier stellen Abgeordnete eine Neuregelung vor, die weiterhin bestimmte gesetzliche Voraussetzungen vorsieht. 

Am 27. Juni tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Doch was bedeutet das konkret und wie sind Einbürgerungen künftig möglich? Ein Überblick.

In seiner Regierungserklärung macht Bundeskanzler Olaf Scholz klare Ansagen: Sie gelten dem russischen Präsidenten, aber auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht wie geplant Anfang Juli auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt nun eine klare Forderung.

Italien wird von Rechten regiert. Doch links der Mitte kommt Gegenwind auf: Nach dem guten Ergebnis bei der Europawahl schnitten die italienischen Sozialdemokrat*innen auch in wichtigen Provinzhauptstädten gut ab.

Im ARD-Sommerinterview forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Maßnahmen während der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat aufarbeiten zu lassen. Dafür gibt es bereits ein Vorbild.