Brüssel spielt auf Zeit

Überschattet vom Ukraine-Konflikt haben sich vor Pfingsten die Staats- und Regierungschefs der EU mit Vertretern ihrer östlichen Partner getroffen. Auch wenn grundsätzlich eine weitere Annäherung beschlossen wurde, traut sich die Europäische Union nicht, klare Zusagen zu machen.
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Datenschutz „wie ein Schweizer Käse“

Constanze Kurz glaubt, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung nicht sicher aufbewahrt werden können. Bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports in Karlsruhe kritisierte die Informatikerin das geplante Gesetz.
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B-Movie: Von der Avantgarde zur Love Parade

Es war einmal eine Stadt der wilden Geister und billigen Mieten: Der Dokumentarfilm „B-Movie“ wirft einen ironischen Blick zurück auf das kreative Chaos im Biotop namens West-Berlin.
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Flisek: „Snowden bleibt ein interessanter Gesprächspartner“

Die BND-Affäre gärt weiter. Das Kanzleramt hat bisher nicht entschieden, ob es den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick in die Selektorenlisten der USA gewährt. SPD-Obmann Christian Flisek über fehlende Fehlerkultur beim BND und eine mögliche Befragung Edward Snowdens.
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Auf der Suche nach der verlorenen Gerechtigkeit

In „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ analysiert der französische Ökonom Thomas Piketty schonungslos die zunehmende Ungleichheit. Nun hat der dafür den Preis „Das politische Buch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten.
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Zwischen Fast-Food-News und Gratis-Mentalität

Was ist Lesern und Zuschauern guter Journalismus wert? Und was haben die Journalisten davon? Darüber diskutierten am Dienstagabend vier Betroffene in der Reihe „Europa in den Medien – Medien in Europa“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Am Freitag will der Bundestag das Gesetz über die Tarifeinheit beschließen, das die Macht von kleinen Spartengewerkschaften einschränken soll. Und parallel dazu hält die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), eine dieser Kleingewerkschaften, die Republik in Atem. Fast schon ein filmreifer Zufall.
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Wehrbeauftragter Bartels: Missstände zügig beseitigen

Hans-Peter Bartels, seit 20. Mai neuer Wehrbeauftragter, kritisiert die Verteidigungspolitik der vergangenen Jahre. Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern „kommt fast alles zu spät“, bei den vielen Bundeswehrrefomen habe es „zu viel Hin und Her“ gegeben.
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„Um Oberbürgermeister zu werden brauche ich kein Ratsmandat“

Die mediale Aufregung war groß: Durch die Neuauszählung eines Kölner Wahlbezirks hat mit Jochen Ott ausgerechnet der Oberbürgermeisterkandidat der SPD sein Ratsmandat verloren. Warum das auf seine Kandidatur keine Auswirkungen hat, erklärt er im Interview mit vorwärts.de.
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Ankündigungsmarathon mit wunden Füßen

Beim Petersberger Klimadialog, der soeben in Berlin zu Ende ging, wurden wieder einmal viele schöne Reden gehalten. Man müsse sofort handeln, wurde erklärt, um wenigstens die schlimmsten Klimaschäden abwenden. Herausgekommen ist wenig. Der Gipfel erschöpfte sich in Ankündigungsdiplomatie – mal wieder.
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