Wie der Bundestag gegen Antisemitismus vorgehen will
Ob im Internet, in der Asylunterkunft oder auf dem Fußballplatz – nirgends darf Antisemitismus toleriert werden, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Parlamentarier aus fast 40 Ländern wollen in Berlin etwas gegen Judenfeindlichkeit tun.
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Wie echte Teilhabe in Deutschland gelingt
Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Es soll Menschen mit Behinderung deutliche Verbesserungen garantieren. In mehreren Veranstaltung sammelt die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer Meinungen von Betroffenen.
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EU-Ausländer bleiben in Deutschland drei Monate ohne Hartz IV
Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung. Dies sichere „das finanzielle Gleichgewicht“ der Sozialsysteme in der EU, so der Europäische Gerichtshof.
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Wie Mo Asumang die Nazis das Fürchten lehrte
Sie hat sich in die Höhle des Löwen begeben, tief in den braunen Sumpf: Die Journalistin Mo Asumang besuchte Nazis im Knast, bei der NPD und beim Ku-Klux-Klan. In ihrem Buch „Mo und die Arier“ erzählt sie, wie sie die Rechtextremisten verunsicherte.
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Leiharbeit: SPD-Landespolitiker unterstützen Andrea Nahles
Von „unsäglich“ bis „lächerlich“: Die Kritik an der Blockade der Union beim Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen ist groß. Das sagen SPD-Spitzenpolitiker zum Verhalten von CDU und CSU.
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Schon 25 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in 2016
69, 199, 1029: Was sich liest wie eine wahllose Abfolge von Zahlen, ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Statistiken des BKA zu „Straftaten gegen Asylbewerberheime“ belegen einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen.
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Erdoğans Rache an Merkel
Quo vadis Türkei? Darüber diskutierte das Forum Demokratische Linke. Mit beunruhigenden Ergebnissen: Präsident Erdoğan sei ein „verkappter Fundamentalist“, er unterstütze den Islamischen Staat und wolle sich mit dem Flüchtlingsstrom an Merkel rächen.
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Andrea Nahles: Lohndrückerei akzeptieren wir nicht
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Union das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit weiterhin blockiert. Warum das Gesetz wichtig ist und es Widerstand von Arbeitgebern und Union gibt, ein Interview mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.
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Union blockiert Leiharbeits-Gesetz
Noch in der vergangenenen Woche gab es grünes Licht für ein Gesetz, das den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen begrenzen soll und bereits im Koaltionsvertrag verabredet war. Nun verweigert die Union ihre Zustimmung – und das nicht zum ersten Mal.
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Leitkultur: Warum unser Grundgesetz als Wertekanon ausreicht
Die Debatte über eine sogenannte „Leitkultur“ ist unnötig. Alles was wir brauchen, steht in unserem Grundgesetz. Dieses bietet genügend Raum für kulturelle Vielfalt. Aber: Es setzt auch klare Grenzen, schreibt die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey im Gastbeitrag.
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