Mit diesen Themen will die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen

Die nächste Bundestagswahl findet aller Voraussicht nach im September 2017 statt. Bei der SPD laufen aber schon jetzt die Planungen für das Wahlprogramm. Mit vier Regionalkonferenzen startet die Partei im Sommer einen Prozess, an dessen Ende das fertige Wahlprogramm stehen soll.

Der Weg zum SPD-Wahlprogramm

Los geht es am 25. Juni in Bonn. Thema der „Regionalkonferenz West“ in Bonn wird Arbeit sein. Es folgen Berlin (am 2. Juli, Thema ist Europa), Nürnberg (9. Juli, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt) und Hamburg (17. September, Familie). Parteimitglieder und interessierte Bürger sind eingeladen, gemeinsam zu diskutieren und Programmvorschläge zu erarbeiten.

Es folgen ein „Modernisierungskongress“ im Herbst und ein Verbände- und Bürgerdialog. Schließlich stimmt die SPD-Basis Anfang kommenden Jahres über einzelne konkrete Punkte in einem Mitgliederentscheid ab. „Die Ergebnisse sind verbindlich“, betont Katarina Barley.

Im Juni 2017 verabschiedet ein Bundesparteitag das Wahlprogramm

Die SPD-Generalsekretärin bildet gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Programmkommission. Sie wird die Ergebnisse des Prozesses zusammenfassen und einen Entwurf des Wahlprogramms vorlegen, das dann im Juni 2017 ein Bundesparteitag beschließt. Dieser soll auch den Kanzlerkandidaten küren.

Einzelne Forderungen für den Bundestagswahlkampf stehen aber schon jetzt fest. „Wir wollen die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung“, kündigt Thomas Oppermann an. Und: „Das Kooperationsverbot muss fallen.“ Bund und Ländern müsse es künftig wieder erlaubt sein, gemeinsam Schulen und andere Bildungseinrichtungen zu finanzieren.

Politik für „hart arbeitende Menschen“

Oppermann will auch den Fokus der SPD verändern – hin zur beruflichen Bildung. Wir machen Politik für hart arbeitende Menschen und brauchen eine neue Wertschätzung für die nicht akademische Ausbildung“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Einzelheiten dazu wird eine von sieben „Perspektiv-Arbeitsgruppen“ erarbeiten. Diese gliedern sich wie folgt:

• AG Wirtschaft, Investitionen, Finanzen und Bildung unter der Leitung von Thorsten Schäfer-Gümbel und Hubertus Heil
• AG Arbeit, Digitales, Aus- und Weiterbildung und Rente unter der Leitung von Andrea Nahles und Lars Klingbeil
• AG Leben und Familie unter der Leitung von Sören Bartol und Carola Reimann
• AG Frieden und Europa unter der Leitung von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier
• AG Neue Gerechtigkeit und Zukunft des Sozialstaats unter der Leitung von Ralf Stegner und Karl Lauterbach
• AG Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz unter der Leitung von Barbara Hendricks und Ute Vogt
• AG Recht, Demokratie und Teilhabe unter der Leitung von Heiko Maas und Aydan Özoguz

„Jetzt geht es nicht um taktische Manöver, sondern darum, unsere Positionen inhaltlich darzustellen“, sagt Thomas Oppermann. Zwar müsse am Ende auch der Kandidat zum Programm passen, von Personaldiskussionen hält der SPD-Fraktionschef im Moment aber nichts. „Jetzt machen wir erstmal Sacharbeit.“