Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das zeigt, was für eine desaströse Politik herauskommt, wenn Union und FDP gemeinsam regieren. Ein Kommentar.

Die jungen Briten unterstützen mit großer Mehrheit die Labour-Partei. Einer Berechnung der BBC zufolge, könnten sie Jeremy Corbyn zur Macht verhelfen – wenn sie diesmal tatsächlich wählen gehen.

Am 10. Juni 1982 demonstrierten in Bonn rund 500.000 Menschen gegen die Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland und gegen US-Präsident Ronald Reagan. Die Nato-Nachrüstung spaltete das Land. Und die SPD. Die Wunden sind noch heute spürbar.

Die EU-Kommission will Europas Kompetenzen in der Verteidigungspolitik bündeln. Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz warnt, dabei das Europaparlament zu übergehen. Die EU-Mitglieder der NATO sollten sich für seine Revision des Zwei-Prozent-Ziels einsetzen, fordert er.

Die vergangene Woche war für Bundestagskandidat Heiko Miraß nicht leicht. Am Dienstag erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering seinen Rücktritt. Da Manuela Schwesig übernimmt, muss die Liste für den Bundestag neu gewählt werden. Von seinem Ehrenamt lässt sich Miraß trotzdem nicht abbringen.

Nach jedem islamistisch motivierten Anschlag werden Muslime aufgefordert, sich glaubwürdig vom Terror zu distanzieren – obwohl viele die Taten öffentlich verurteilen. Das zeigt: Muslime können es den Islamfeinden nicht Recht machen.

Ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent und eine Deckelung der Beiträge zur Rentenversicherung: Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr Rentenkonzept vorgestellt. Sie setzen darin auf einen „neuen Generationenvertrag“.

Unter dem Titel „Es hört nicht auf“ machen Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl auf rechtsextreme Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam. Mehrere hundert Flüchtlinge wurden von Fremdenfeinden in Deutschland allein 2016 verletzt.

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Großbritannien trennen Labour und die regierenden Tories nur noch wenige Prozentpunkte. Selbst ein Sieg des umstrittenen Jeremy Corbyn ist nicht mehr ausgeschlossen.

Die Politik braucht mehr junge Menschen? Auf jeden Fall, sagt Frauke Gehrau von der Natufreundejugend Deutschland. In einer Partei würde sie sich aber nicht richtig aufgehoben fühlen.