Krankenhausreform: Wie es nach dem Nein der Länder weitergeht

Mit dem Nein des Bundesrates zum Krankenhaustransparenzgesetz könnte sich auch die Umsetzung der Krankenhausreform verzögern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem Krankenhaussterben. Zusätzliche Haushaltsmittel habe er nicht.
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Veteranentag: Warum ein Tag allein nicht ausreicht

Die Einführung eines Veteranentags ist eine gute Idee, reicht aber für sich allein nicht aus. Nur wenn wir erklären, wer, warum und wie geehrt werden soll, kann ein Veteranentag ein starkes Zeichen für aktive und ehemalige Soldat*innen sein.
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Sachsen: Mit diesen Themen will die SPD bei der Landtagswahl punkten

Mehr Geld für Infrastruktur und Bildung: Sachsens SPD will den Wandel im Freistaat gestalten. Petra Köpping wurde auf dem Landesparteitag zur Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl gewählt.
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Regisseurin Milena Aboyan: Was „Elaha“ so besonders macht

„Elaha“ ist das Regiedebüt von Milena Aboyan – und lief gleich bei der „Berlinale“. Im Interview sagt die Regisseurin, wie sie beim Dreh die Klischee-Falle umschifft hat und warum Kino-Filme helfen können, Vorurteile abzubauen.
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Künftiger Haushalt: „Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen.“

Die Bundesregierung wird den Haushalt für 2024 zügig auf den Weg bringen. Davon ist die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, überzeugt. Einen Vorschlag zur Finanzierung hat sie auch.
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Niederlande: Wilders' Wahl sollte ein Warnsignal für Deutschland sein.

Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist für viele ein Schock. Was von Wilders zu erwarten ist und warum man sich seinen Erfolg auch in Deutschland gut ansehen sollte, sagt der Politikwissenschaftler René Cuperus.
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Kanzler Scholz: Hilfszahlungen fließen trotz Schuldenbremse weiter

In einem Videostatement kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz an, wie die Bundesregierung konkret auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse reagieren will. Er stellt klar: Die Ziele der Regierung würden weiter verfolgt.
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Frauen in Gefahr: Warum häusliche Gewalt alle treffen kann

Wie wird aus dem idealen Liebespartner ein Gewalttäter? Die Autorin Sarah Bora hat es erlebt. Sie erzählt Katarina Barley, der SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024, ihre erschütternde Geschichte – die dennoch Mut macht.
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Warum die blinde Schuldenbremse den Wohlstand gefährdet

Das Haushaltschaos nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt vor allem eines: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden.
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Am Willy-Brandt-Haus: SPD zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen

Am Samstag ist „Orange Day“, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bereits am Donnerstag hat die SPD vor ihrer Parteizentrale ein deutliches Zeichen gesetzt.
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