Mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz wollte die Ampel für mehr Radwege und Tempo-30-Zonen sorgen. Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz gestoppt. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori vermutet, dass die Blockade parteipolitisch motiviert ist.

Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er gerecht gestaltet ist und alle mitgenommen werden. Ihn allein aus den laufenden Haushalten zu finanzieren ist deshalb weder politisch noch ökonomisch klug, meint Thomas Losse-Müller.

Mehr Abschiebungen, frühere Einbürgerungen: Gleich mehrere migrationspolitische Vorhaben der Ampel-Regierung werden in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Ein Überblick

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Klagen gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich dazu kommt, ist relativ gering, analysiert Christian Rath.

Ab dem Sommersemester können Millionen Studierende für den Preis von monatlich 29,40 Euro deutschlandweit unterwegs sein. Das sieht eine Einigung der Verkehrsminister*innen zum Deutschlandticket vor. Eine entscheidende Hürde gibt es aber noch.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen finalen Entwurf für das Cannabis-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Konsum legalisieren sowie den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf.

Die SPD hat für ihren kommenden Bundesparteig einen Leitantrag zum Thema Bildung vorgelegt. Das scheint wichtiger denn je: einer aktuellen Studie zufolge fehlen in Deutschland mehr als 400.000 Kita-Plätze.

Der Kanzler stellt in seiner Regierungserklärung im Bundestag klar: Die Bürger*innen können sich weiter auf den Staat verlassen. Und Olaf Scholz verspricht: An ihrem gegenwärtigen Alltag ändere das Urteil zur Schuldenbremse nichts.

Die SPD will – wie für den Bundeshaushalt 2023 – auch für den Etat 2024 eine Ausnahme von der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch, davon auch den Koalitionspartner FDP überzeugen zu können.

Die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas hält. Für Gabriela Heinrich ist das eine gute Nachricht. Gleichzeitig betont die Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe: Der beste Weg zum Frieden ist die Zwei-Staaten-Lösung.