Deutschland soll sicherer und gerechter werden. Neben einer „Offensive gegen den Islamismus und Salafismus“ hat die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur eine Verbesserung der Präventionsarbeit beschlossen. „Wir müssen hart und früh intervenieren“, forderte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Auch ohne Vertretung in den Landtagen bleibt die NPD laut Patrick Dahlemann „entscheidende Operationsbasis des Rechtsextremismus in Städten und Dörfern“. Er kennt die Gefahren aus eigener Erfahrung und plädiert für ein Verbot der Partei.

Am Dienstag wählt das Europaparlament einen neuen Präsidenten. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten Jens Geier wirbt für den Sozialdemokraten Gianni Pitella. An eine Absprache mit der konservativen Fraktion aus dem Jahr 2014 sieht sich Geier nicht mehr gebunden.

Neben Merck-Gesellschafter Markus Stangenberg-Haverkamp rückt eine TV-Dokumentation des WDR auch dessen Vater, Frank Stangenberg-Haverkamp, in die Nähe rechtsextremer Kreisen. Dieser lässt die Berichte dementieren.

Ein deutscher Historiker, seine französische Praktikantin und eine geheimnisvolle Verbindung: „Die Blumen von gestern“ bemüht sich um einen unverkrampften Blick auf die Traumata von Kriegsenkeln.

Gegner des Freihandelsabkommens Ceta sind am Bundesverfassungsgericht erneut mit Eilanträgen gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Handelsvertrag mit Kanada gescheitert. Die Bundesregierung habe alle Karlsruher Vorgaben umgesetzt, so die Richter. Ein Hauptverfahren wird es dennoch geben.

Rechte Parteien und Gruppierungen sind im Aufwind, das gesellschaftliche Klima wird rauer: Die SPD setzt auf Solidarität und härtere Maßnahmen gegenüber bislang belächelten Gruppen.

Nach dem Rekordjahr 2015 ist die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge regelrecht eingebrochen. Kritik, Deutschland profitiere von einer europäischen Abschottungspolitik, wischt Innenminister Thomas de Maizière beiseite.

Frauen verdienen oft weniger als Männer, das soll sich ändern. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Die SPD-Forderung konnte damit gegen starke Widerstände im Kabinett durchgesetzt werden.

Nach wochenlangem Streit haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit geeinigt. Damit soll künftig schärfer gegen islamistische Gefährder vorgegangen werden. „Ein Fall Amri darf sich nicht wiederholen“, sagt Justizminister Heiko Maas.