FDP blockiert: Steht das Tariftreuegesetz im Bund auf der Kippe?

Bereits im vergangenen Jahr hatte SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mehrfach ein Gesetz für mehr Tariftreue angekündigt, damit öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an die Unternehmen gehen, die tatsächlich tariflich bezahlen. So ist es auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der FDP vereinbart. 

FDP gegen Tarifbindung 

Die kleinste Fraktion innerhalb der Regierung hat nun Widerstand angekündigt und wertet die Tariftreue als „bürokratische Fessel“ und damit als Hindernis für Wirtschaftswachstum: Auf dem Kurznachrichtendienst X ließ die FDP am Mittwoch verlauten: „Wir brauchen die Wirtschaftswende, mit neuem Wachstum für gute Jobs mit fairer Bezahlung. Jetzt den Unternehmen mit dem sogenannten Tariftreuegesetz noch mehr Bürokratie aufzubürden steht dem klar im Weg!“

Die Argumentation ist nicht nur vor dem Hintergrund irreführend, dass sich die Ampel-Regierung, der die FDP selbst angehört, in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt hat, die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung zu stärken. Sie ist auch insofern verwunderlich, weil es in nahezu allen Bundesländern, ausgenommen in Bayern und Sachsen, bereits gesetzliche Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge gibt. Die gelten aber nur, wenn die einzelnen Länder Ausschreibungen tätigen, für Aufträge vom Bund bräuchte es ein Gesetz auf Bundesebene.

Heil betont Vorteile für Beschäftigte

Grundsätzlich soll ein Tariftreuegesetz regeln, dass „die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden“ wird. Vor allem Beschäftigte profitieren davon. So sei der Stundenlohn bei Tariflöhnen um vergleichsweise 4,50 Euro höher, sagte Heil in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin am 9. September. In Vollzeitarbeit seien das monatlich 750 Euro mehr. „Da hat der Staat eine Vorbildfunktion“, betonte der SPD-Politiker. Gleichzeitig wies Heil darauf hin, dass er nach langen internen Beratungen das Gesetz jetzt in die Ressortabstimmung gegeben habe, „weil wir es ja auch noch schaffen wollen in dieser Koalition“. 

Mast versichert: Tariftreuegesetz kommt 

Entschlossen zeigte sich am Mittwoch auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. Sie reagierte auf die Ankündigung der FDP auf X und schrieb: „Das Tariftreuegesetz kommt. Ich finde es irritierend, dass es scheinbar Widerstand vom FDP-geführten Finanzministerium gibt. Es geht darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu bekommen - und zwar für gut bezahlte Arbeit!“

Verhandelt und abgeschlossen wird ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgeber*innen und Gewerkschafter*innen. Darin geregelt werden Arbeitsbedingungen wie Lohn bzw. Gehalt, Sonderzahlungen, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch. Diese Regelungen gehen zumeist über gesetzliche Mindeststandards hinaus. So weist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf hin, dass gesetzlich (laut Bundesurlaubsgesetz) ein Mindestanspruch von 24 Werktagen bezahltem Erholungsurlaub festgelegt ist, während ein tarifvertraglich geregelter Urlaubsanspruch meist 30 Tage umfasst. Liegen tarifvertraglich geregelte Arbeitszeiten je nach Branche zwischen 35 und 40 Wochenstunden, ist gesetzlich eine Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden möglich. 

Dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Tarifverträge eigenständig aushandeln (sogenannte Tarifautonomie), wurde 1949 mit dem Tarifvertragsgesetz geregelt.