Nahles: Union und Arbeitgeber lassen Rückkehrrecht in Vollzeit scheitern
Kein Recht auf Rückkehr in Vollzeit: Das von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetz zur befristeten Teilzeit scheitert am Widerstand von Union und Arbeitgebern. Für Nahles bleibt es trotzdem auf der Tagesordnung.
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Vorstandswahl: „Falken“ erstmals mit weiblicher Doppelspitze
Jana Herrmann und Alma Kleen sind neue Bundesvorsitzende der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“. Die Doppelspitze ist damit nicht mehr von einer Frau und einem Mann besetzt – das erste Mal in der mehr als 110-jährigen Geschichte des Verbands.
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Türkei: Wie Präsident Erdoğan Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht
Immer wieder droht Recep Tayyip Erdoğan mit dem Ende des Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU. Er spielt mit dem Schicksal der Menschen. Auch im türkischen Inland setzt er geflüchtete Syrer für seine Zwecke ein – mit Hilfe der EU.
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Warum der 23. Mai ein Feiertag der Demokratie ist
Vor 68 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Der 23. Mai ist deshalb ein Feiertag der Demokratie. In einer Zeit von Autokraten wie Erdoğan, Orbán und Trump ist er auch ein Auftrag, sich stärker für Vielfalt und ein gerechtes Miteinander einzusetzen.
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Katarina Barley: Das SPD-Wahlprogramm wird gut zu Martin Schulz passen
In einem Monat wird die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. „Die Menschen sollen eine Vorstellung davon bekommen, wie die SPD Deutschland regieren will“, sagt Generalsekretärin Katarina Barley – und kontert Vorwürfe, die Partei sei zu lange im Vagen geblieben.
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Gustav-Heinemann-Preis: SPD zeichnet Erdoğan-Kritiker Can Dündar aus
Der türkische Journalist und Erdoğan-Kritiker Can Dündar hat am Montag den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD erhalten. Als Laudator nutzte Parteichef Martin Schulz die Preisverleihung für einen deutlichen Appell in Richtung Ankara.
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Mit diesem Programm geht die SPD in den Bundestagswahlkampf
Investitionen in Bildung und Infrastruktur, weniger Rüstung und mehr Gerechtigkeit – am Montag hat die SPD ihre Leitlinien für das Wahlprogramm vorgestellt. Fraktionschef Thomas Oppermann und Familienministerin Manuela Schwesig übten dabei die Attacke auf die Union.
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Außenminister Gabriel appelliert an „Friedensverantwortung der Religionen“
Sigmar Gabriel (SPD) hat die Verantwortung von Religionsgemeinschaften für den Frieden betont. Erstmals hat der Außenminister rund 100 Vertreter von Religionen zu einer Konferenz ins Außenamt eingeladen. Dabei geht es auch darum, warum Religionen viel vom Frieden reden, aber oft das Gegenteil praktizieren.
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Parteivorsitz: Spaniens Sozialdemokraten haben die Wahl
Drei Kandidaten bewerben sich um den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei in Spanien. Susana Díaz gilt zwar als Favoritin, kündigt für den Fall einer Niederlage jedoch drastische Schritte an.
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#ibsterblockade: Identitäre scheitern mit Besetzung in Berlin
Am Ende blieb ihnen nur der Bürgersteig: Weil die Polizei eine Besetzung des Bundesjustizministeriums verhinderte, setzten sich Aktivisten der Identitären Bewegung einfach auf den Boden. Im Netz feiert die #ibsterblockade ihr Revival.
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