Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen musste am Mittwoch im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen: Es ging um ihr Verhalten in der Affäre um Rechtsradikale in der Bundeswehr. Heftige Kritik an ihr kommt – auch nach der Ausschusssitzung – nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.

Rund 100 Jahre nach der Schlacht von Verdun besucht Martin Schulz den Ort des Schreckens. Es ist ihm eine Herzensangelegenheit, Angehörige kämpften dort. Angesichts des Erfolgs der Rechtspopulisten ist dem SPD-Chef der Einsatz für Europa und für Frieden auf dem Kontinent umso dringlicher.

Lebenswerte Innenstädte ganz ohne Straßenverkehr: Für Umweltaktivist und Ex-Staatssekretär Michael Müller ist das keine Utopie. Er fordert: Statt wie bisher die bestehende Infrastruktur notdürftig zu reparieren, müsste sie komplett neu gedacht werden.

Für Arbeitsministerin Andrea Nahles ist das bedingungslose Grundeinkommen keine Antwort auf den digitalen Wandel. Dafür präsentierte sie auf der re:publica eine realisierbare Alternative: das Erwerbstätigenkonto.

Sigmar Gabriel hat ein Buch über die Welt im Wandel geschrieben. Am Montag hat er es gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin vorgestellt. Darin fordert der Außenminister mehr Investitionen in Europa und unterstützt den Kurs des neuen französischen Präsidenten Macron.

Die jungen Menschen in der SPD tragen eine besondere Verantwortung für die Partei, findet Alice Greschkow. Sie sollten die Sozialdemokratie als gesellschaftliche Bewegung verteidigen. Aber wie funktioniert das genau?

Auf dem Netzpolitischen Abend der SPD wurde diskutiert, wie die Menschen über die sozialen Medien für die Politik gewonnen werden können. Wichtig sind Authentizität und eine Sprache fernab des Politikersprechs. Doch auch am digitalen Erfolg der Rechtspopulisten lässt sich etwas lernen.

Fortschritt braucht Gerechtigkeit, Zukunft braucht Investitionen – in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede als SPD-Kanzlerkandidat bei der IHK in Berlin setzt Martin Schulz klare Prioritäten. Und erklärt, warum er unerfüllbare Sozialversprechen und Steuersenkungen ablehnt.

So unterschiedlich die Ausgangslagen bei den bisherigen Landtagswahlen 2017 auch waren, die Ergebnisse zeigen eine massive Verschiebung der politischen Kräfte: von links nach rechts. Diesen Rechtsruck thematisieren bisher weder die Medien noch die Parteien. Das ist unklug. Und gefährlich.

Bei der Präsidentschaftswahl haben viele Franzosen nicht für Emmanuel Macron gestimmt, sondern gegen die rechtsextreme Marine Le Pen. Der neue Präsident steht nun vor einer Herkulesaufgabe. Um sie zu erfüllen, braucht er auch die Unterstützung der anderen europäischen Staaten.