Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf mehr Sicherheit. Das zeigt der Entwurf für das Regierungsprogramm. Die SPD will mehr Polizei und mehr Videoüberwachung. Vor allem eine Forderung dürfte für Debatten sorgen: Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach der Haft unverzüglich abgeschoben werden.

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union reformieren. Jens Geier, Vorsitzender der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europaparlament, untersützt die Pläne. Von der CDU fordert er mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

Im Netz tobt der Kampf um die Meinungsmacht. In den sozialen Netzwerken halten sich dabei nicht alle an Recht und Gesetz. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fodert, Facebook und Co stärker in die Pflicht zu nehmen.

Von wegen „deutsche Leitkultur“: Ein Bündnis verschiedener Gruppen hat 15 Thesen für mehr Zusammenhalt und mehr Zusammenleben formuliert. Nach Angaben von Integrationsstaatsministerin Özoguz fehlt dem Einwanderungsland Deutschland ein Narrativ, auf das sich alle Bewohner beziehen können.

Die Bundeswehr muss mehr tun gegen rechtsradikale Tendenzen, sagt Dominik Wullers (SPD), Vizechef von Deutscher Soldat e.V, einem Zusammenschluss von Soldaten mit Migrationshintergrund. So dürften die Leistungen der Wehrmacht nicht von ihren Verbrechen getrennt werden. Auch die Offiziersausbildung müsse reformiert werden.

Diese Woche wollten Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik besuchen – doch die Erdoğan-Regierung hat ihnen die Einreise untersagt. Nun fordern SPD-Politiker den Abzug der Bundeswehr.

Am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schaut die SPD nach vorn. Am Montag diskutiert der Parteivorstand seinen Leitantrag für das Programm für die Bundestagswahl. Martin Schulz kündigt bereits erste Vorhaben an.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war ein Schlag für die SPD. Jetzt zu glauben, die Bundestagswahl sei damit schon gelaufen, wäre allerdings ein schwerer Fehler. Der Kampf ums Kanzleramt ist weiter offen.

Enorme Arbeitsanforderungen, schlechte Ausbildungsbedingungen und immer weniger BAföG: Die Gewerkschaftsjugend konnte in den letzten Jahren viele Mitglieder gewinnen, denn der Start ins Berufsleben beschäftigt alle jungen Menschen. Warum nicht auch die Parteien und ihre Politik?

Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönliche Konsequenzen: Noch am Wahlabend tritt sie von ihren Ämtern als Landesvorsitzende und als stellvertretende Parteivorsitzende zurück