Am Donnerstag berät der Bundestag mehrere Gesetzentwürfe zum § 219a StGB. SPD-Fraktionsvize Eva Högl will Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, sucht aber auch nach parteiübergreifenden Lösungen.

Hate Speech und Fake News erfahren vor allem in sozialen Medien große Reichweiten. Anhand des Beispiels „Reconquista Germanica“ lässt sich ein konzertiertes Vorgehen nachzeichnen.

Ein freier Zugang zur medizinischen Versorgung war nicht immer selbstverständlich. Auch das musste erkämpft werden. Vor 70 Jahren begann der Wiederaufbau der sozialdemokratischen Ärzte-Organisation in Frankfurt am Main.

Bis zum 2. März haben SPD-Mitglieder Zeit, ihre Stimme für oder gegen eine Neuauflage der großen Koalition abzugeben. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Um politisch wieder erfolgreich zu sein, muss sich die SPD grundlegend erneuern. An der Parteibasis gibt es bereits viele gute Ideen - vom digitalen Ortsverein bis zur ­Doppelspitze.

Fehlende oder zu alte Ausrüstung, zu wenig Personal und viele Aufgaben: Dem Wehrbeauftragten des Bundestags Hans-Peter Bartels zufolge ist die Bundeswehr überlastet. Eine Trendwende sei nicht in Sicht.

Nicht die große Koalition bestimmt über die Zukunft der SPD, sondern die Antworten der Partei auf die Fragen der Zeit. Die Erneuerung der SPD liegt nur an uns.

Eine Mehrheit der SPD-Oberbürgermeister unterstützt laut einer Umfrage eine Koalition mit der Union. Gleichzeitig fordern SPD-Kommunalpolitiker in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Personaldebatte und eine inhaltliche Diskussion des Koalitionsvertrages.

Deniz Yücel ist frei. Im Interesse der vielen anderen politischen Häftlinge in der Türkei müsse die deutsche Politik den Druck auf Ankara jetzt erhöhen, fordern Aktivisten. Wie nötig das ist, zeigt eine tragische Geschichte, die sich am Tag von Yücels Freilassung abspielt.

Mit der Präsentation ihrer vierten Kinderstudie hat die Organisation World Vision nicht nur ihre Ergebnisse präsentiert, sondern auch einige Forderungen an eine mögliche große Koalition formuliert.