SPD will Europawahlkampf gegen Populisten führen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in Berlin die Europawahlkampagne der Sozialdemokratie präsentiert. Sie wird unter dem Motto stehen „Kommt zusammen für Europa!“. Für Klingbeil ist die Wahl eine wichtige Gelegenheit, „aktiv etwas für Europa zu tun“.
Gegen die, die Europa zerstören wollen
Im Willy-Brandt-Haus betonte er, alle diejenigen, „die Europa zerstören wollen, werden in der SPD ihren entschiedendsten Gegner haben“. Klingbeil sagte, „Hauptgegner sind diejenigen, die Europa kaputt machen wollen“. Die SPD werde ihren Wahlkampf „gegen die Spalter, Populisten und Hetzer“ führen.
Inhaltlich werde sich die Partei im Wahlkampf vor allem mit den Themen Soziales und Steuergerechtigkeit beschäftigen. Das Ziel sei, „Europa sozialer zu machen“. Dabei gehe es um die Rechte der Arbeitnehmer, einen europäischen Mindestlohn, die Bekämpfung von Kinderarmut, Mindestsozialstandards in Europa, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie um die Grundrente. Zum Thema Steuergerechtigkeit gehören für Klingbeil die Finanztransaktionssteuer, globale Mindestbesteuerung, eine europäische Digitalsteuer und das Daten-für-alle-Gesetz.
Klingbeil betont Unterschiede zur Union
Die Union nehme weder zur Frage der sozialen noch der Steuergerechtigkeit im Europawahlkampf eine Position ein, so der Generalsekretär. „Fehlanzeige bei der Union“, so Klingbeil wörtlich. Das mache die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU sehr deutlich.
Klingbeil kündigte für den Europakonvent der SPD am Samstag in Berlin einen Antrag gegen die umstrittenen Upload-Filter an. Das Ziel sei, den Artikel 13 aus der europäischen Urheberrechts-Richtlinie zu streichen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, setze sich dafür seit langem ein.
SPD antwortet Macron, Merkel schweigt
Das auf dem Europakonvent zur Abstimmung stehende SPD-Wahlprogramm zur Europawahl bezeichnete Klingbeil als Antwort der SPD auf die europapolitischen Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, „eine Antwort, die ich mir von einer Bundeskanzlerin gewünscht hätte, die sich bisher leider weggeduckt hat“.
Michael Rüter, der Leiter der SPD-Europakampagne, nannte als Eckdaten den 3. Mai für den Wahlkampfauftakt der SPD in Saarbrücken und den 24. Mai für den Abschluss in Bremen. Wie 2014 investiere die Partei 11 Millionen Euro in den Europawahlkampf. Dabei werde der Anteil für Digitales deutlich ausgeweitet. So führe man mit einem „Digital Debating Team“ Diskussionen im Internet und verteidige diese Debatten dort gegen Populisten. Dafür verzichte die SPD auf große Anzeigen in Printmedien.
