Parteikonvent: SPD will europaweite Uploadfilter verhindern

Die SPD will die Einführung europaweiter Uploadfilter verhindern. Ein entsprechender Antrag des Parteivorstands wurde am Samstag bei einem Parteikonvent in Berlin beschlossen.  Ziel sei, dass kreative Inhalte fair vergütet werden, auf die Einführung umstrittener Uploadfilter aber verzichtet wird. „Angemessene Vergütung statt Ausbeutung und Rechteverlust – das ist unsere Zielsetzung. Daher möchten wir ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern“, heißt es in dem Beschluss.

Bezahlmodelle statt Uploadfilter

Um dies ohne eine Einschränkung von Freiheitsrechten in Internet zu erreichen, plädieren die Sozialdemokraten für die Einführung von Bezahlmodellen, bei denen die Plattformen Geld an die Urheber bezahlen. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament hatten entsprechende Anträge bereits eingebracht. Der Beschluss fordert auch die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne einzusetzen.

„Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg“, stellte Europaspitzenkandidatin Katarina Barley klar. Scharf attackierte sie die CDU, die mittlerweile eingeknickt ist und Uploadfilter auf nationaler Ebene ebenfalls verhindern möchte – was aus Sicht der SPD zu kurz greift. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr den Vorschlag bezahlen statt blockieren ins Europaparlament eingebracht. Ihr habt das abgelehnt“, kritisierte Barley die Haltung der CDU. Auch sie selbst habe sich in der großen Koalition für das Modell stark gemacht. Auch hier habe die CDU Nein gesagt. „Wenn Ihr einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollt, unterstützt Ihr unseren Antrag im Europäischen Parlament. So können wir Uploadfilter verhindern“, plädierte Barley an die Union.

Hunderttausende demonstrieren gegen Uploadfilter

Das Europaparlament will in der kommenden Woche die Urheberrechtsreform beschließen. Am Samstag gingen europweit hundertausende Menschen gegen die geplanten Uploadfilter auf die Straße.