Keine Beförderung: SPD-Spitze zufrieden mit Einigung im Fall Maaßen

Der Streit in der großen Koalition über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist beigelegt. Die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Angela Merkel und Horst Seehofer, einigten sich am Sonntagabend darauf, dass Maaßen nicht wie ursprünglich geplant zum Staatssekretär befördert wird. Stattdessen wechselt er als Sonderberater  für europäische und internationale Aufgaben ins Bundesinnenministerium.

Nahles: Koalition hat Kritik ernst genommen

Maaßen wird dort „im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig“ sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen mitteilte. „Die Finanzierung der B9-Stelle wird aus dem Haushalt des BMI erwirtschaftet; zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich“, so Seibert. Der ursprüngliche Plan der Koalition, Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern und ihn so von seinen Aufgaben als Verfassungsschutzpräsident zu entbinden, hatte auch deshalb für Empörung gesorgt, weil damit eine Gehaltserhöhung von etwa 2500 Euro monatlich verbunden gewesen wäre. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte daher darauf gedrungen, eine andere Lösung zu finden.

„Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, zeigte sich Nahles so auch mit dem Ergebnis des Gesprächs zufrieden. Zumal auch zwei weitere Punkte, die für die SPD wichtig waren, erfüllt wurden: Maaßen wird in seiner neuen Funktion nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben und Gunter Adler, zuständiger Staatssekretär im Innenministerium für den Baubereich mit SPD-Parteibuch, wird im Amt bleiben. Seehofer hatte Adler als Ausgleich für Maaßens Berufung in den Ruhestand versetzen wollen.

SPD-Spitze zufrieden mit Einigung

Die ersten Reaktionen der SPD-Spitze bewerteten die Einigung durchweg positiv. „Das ist eine akzeptable Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird. Gut, dass Andrea Nahles die Initiative zur Korrektur ergriffen hat“, schrieb die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig auf Twitter. SPD-Vize Natascha Kohnen, die die ursprüngliche Einigung im Fall Maaßen in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, twitterte: „Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht.“

Parteivize Ralf Stegner twitterte: „Vernünftige Lösung der Personalangelegenheit. Ein Mann, der untragbar im Amt des Verfassungsschutzchefs war, wird mit anderen Aufgaben betraut und nicht etwa befördert.“ Gleichzeitig richtete der den Blick nach vorn und forderte von seiner Partei: „Jetzt Koa-Vertrag 1:1 umsetzen und darüber hinaus als SPD eigenes Profil als linke Volkspartei klar formulieren.“

Thorsten Schäfer-Gümbel wurde noch konkreter. „Nun müssen sich alle in der Bundesregierung weiteren Themen zuwenden“, schrieb der stellvertretende SPD-Chef auf Twitter. „ Wir brauchen einen zweiten Wohngipfel: der erste war okay, reicht aber nicht. Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen eine Atempause bekommen! Wir brauchen mehr Anstrengungen und Tempo!