Empörte Reaktionen auf Blockade gegen Rettungsschiff Aquarius

Am Wochenende hatte der Flaggenstaat Panama den Prozess eingeleitet, um das Rettungsschiff Aquarius auf Druck der italienischen Regierung aus dem Schiffsregister streichen zu lassen. „Unmenschlich, unverantwortlich, beschämend“, verurteilte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann den Vorstoß.

Panama plant, zudem ein Verfahren gegen die Aquarius 2 anzustrengen, die derzeit vor der libyschen Küste nach Flüchtlingen sucht. Die Besatzung habe geltendes internationales Recht zur Bergung von Flüchtlingen missachtet.

Europa-SPD-Vorsitzender Bullmann: „Dumpfe Ignoranz“

In einer Mitteilung der italienischen Regierung an den Eigner des Schiffes Jasmund Shipping, die Ärzte ohne Grenzen vorliegt, hieß es: „Leider ist es notwendig, (die Aquarius) aus unserer Registrierung auszuschließen, weil dies ein politisches Problem für die panamaische Regierung und die panamaische Flotte darstellt, wenn diese in europäischen Häfen einläuft."

Bullmann forderte, der Flüchtlingspolitik Italiens, aber auch Ungarns eine europäische Lösung entgegenzusetzen: „Europa darf nicht länger der dumpfen Ignoranz von Salvini und Orbán ausgeliefert bleiben. Wir müssen endlich gemeinsame und wirksame internationale Such- und Rettungsregeln im Mittelmeerraum schaffen – mit dem Beitrag aller Mitgliedsstaaten.“

Humanitäre Krise im Mittelmeerraum

Die Organisation SOS Méditerranée hatte einen Appell an die EU-Regierungen gerichtet, sich für die Aquarius einzusetzen. Nun  verurteilen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée die Aktion als weiteren Beweis dafür, zu welchem Ausmaß die italienische Regierung bereit sei, schutzlose Menschen sterben zu lassen: „In den vergangenen zwei Jahren haben europäische Staats- und Regierungschefs behauptet, dass Menschen nicht auf See sterben dürfen, aber gleichzeitig haben sie gefährliche und schlecht informierte Strategien verfolgt, die die humanitäre Krise im zentralen Mittelmeerraum und in Libyen auf neue Tiefstände gebracht haben", sagt Karline Kleijer von Ärzte ohne Grenzen, Leiterin der Nothilfe im Mittelmeer.  

„Diese Tragödie muss ein Ende haben. Das ist nur möglich, wenn die EU-Regierungen der Aquarius und anderen Such- und Rettungsschiffen erlauben, weiterhin lebensrettende Hilfe zu leisten und dort Zeugen zu sein, wo es so dringend nötig ist."