Tim Klüssendorf: Das ist der neue SPD-Generalsekretär

Nach seinen ersten zwei Jahren im Bundestag ließ Tim Klüssendorf in seinem Wahlkreis Plakate aufhängen. „Die da oben versprechen immer viel und halten nix“, stand darauf. Und: „Die Politik hat doch gar keinen Bezug zur Realität mehr.“ Optisch unterstützt wurden die provokanten Aussagen von Signalfarben. Die Plakate waren in neon-gelb, neon-orange und neon-pink gehalten.

Das einzige SPD-Direktmandat in Schleswig-Holstein

„Wir wollten die Aufmerksamkeit auf den Inhalt lenken und zum Nachdenken anregen“, sagte Tim Klüssendorf damals, im Herbst 2023, über seine ungewöhnliche Halbzeitkampagne. Die Strategie ging offenbar auf. So beantworteten Klüssendorf und sein Team nach eigener Aussage nicht nur Hunderte E-Mails und Kommentare in den Sozialen Medien. Klüssendorf konnte bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar dieses Jahres auch sein Direktmandat in Lübeck verteidigen – als einziger SPD-Abgeordneter in Schleswig-Holstein.

Während seiner ersten dreieinhalb Jahre im Bundestag ist der neue SPD-Generalsekretär bereits ein echtes politisches Schwergewicht in Berlin geworden. Im vergangenen Jahr wurde der 33-Jährige einer der drei Sprecher*innen der „Parlamentarischen Linken“ (PL), neben dem „Seeheimer Kreis“ die einflussreichste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor hatte Klüssendorf für die PL ein Papier erarbeitet, in dem er darlegte, wie mit einer einmaligen Vermögensabgabe Lasten der Corona-Krise bezahlt werden könnten. „Aus Sicht der Parlamentarischen Linken werden die ganz großen Vermögen bisher zu wenig beteiligt“, sagte er damals im Interview mit der „taz“.

Für eine Reform der Schuldenbremse und der Erbschaftssteuer

Als Mitglied des Finanzausschusses warb Tim Klüssendorf in der vergangenen Legislatur auch immer wieder dafür, Ausnahmenregelungen zu nutzen, um Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – ein Streitpunkt vor allem mit der FDP und einer der Gründe für den Bruch der Ampel-Koalition. 

Auch für eine Reform der Erbschaftssteuer machte sich Tim Klüssendorf immer wieder stark. „Wer erbt, muss nur darlegen, kein eigenes Vermögen zu besitzen, dann fällt kein Cent Erbschaftsteuer an“, kritisierte er im vergangenen Jahr in der „taz“ und forderte: „Diese Sonderregel für Erbschaften über 26 Millionen, die Verschonungsbedarfsprüfung, muss weg.“

Auf Klüssendorfs Initiative hin beschloss der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2023, dass für höchste Vermögen eine einmalige Krisenabgabe gezahlt werden muss. Ob das mit dem Koalitionspartner CDU/CSU umgesetzt werden kann, ist zwar fraglich, doch dürften Klüssendorfs Erfahrungen im Finanzausschuss auch bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform der Schuldenbremse eine wichtige Rolle spielen. Denn dass sich der 33-jährige Volks- und Betriebswirt durchzusetzen weiß, hat er trotz seines jungen Alters schon mehrfach bewiesen.

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