Lars Klingbeil: „Ich will, dass die SPD bundesweit wieder erfolgreich ist.“

Der Start der neuen Regierung war mit der Wahl von Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang holprig. Was bedeutet das für die künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und Union?

Es bedeutet, dass diese Regierung sich Vertrauen bei dem ein oder anderen Abgeordneten aus den eigenen Reihen noch erarbeiten muss und dass zwölf Stimmen keine Mehrheit sind, auf der wir uns ausruhen können. Im Gegenteil, wir werden jetzt schnell loslegen, dieses Land nach vorne zu bringen. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam mit der Union tragen. Und das ist auch der Auftrag, den uns die SPD-Mitglieder mit dem starken Votum von 85 Prozent für den Koalitionsvertrag mitgegeben haben. Wir wissen doch wie viele unterwegs sind, die wollen, dass diese Regierung scheitert, die spalten wollen und vom Gegeneinander leben. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun. 

In den international turbulenten Zeiten und mit einer AfD bei über 20 Prozent braucht es eine stabile Regierung in Deutschland. In der SPD-Fraktion spüre ich ein großes Verantwortungsgefühl für diese Ausgangslage. Unsere Prioritäten für den Start sind klar: Die Wirtschaft muss wachsen, damit Arbeitsplätze sicher sind und wir in Europa voran gehen können. Und die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Straßen, Schienen, Kitas, Schulen müssen schnell vor Ort bei den Menschen ankommen. Das wird auch die Stimmung im Land verändern, wenn wir zeigen, Deutschland kann es besser, wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand und machen.

Bei den SPD-Minister*innen gibt es viele neue Gesichter und einige Überraschungen. Was versprechen Sie sich von der neuen Mannschaft?

Wir haben am Abend der Bundestagswahl nach dem schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent versprochen, dass wir die Partei neu aufstellen. Mit dem neuen Regierungsteam setzen wir genau da an. Neben erfahrenen Bundes- und Landespolitikern übernehmen neue Gesichter, die für einen Generationswechsel in der SPD stehen, Verantwortung. Sechs Frauen – Bärbel (Bas Anm.d.Red.), Reem (Alabali-Radovan), Verena (Hubertz), Stefanie (Hubig), Elisabeth (Kaiser) und Natalie (Pawlik) – und mit Boris (Pistorius), Carsten (Schneider) und mir drei Männer. Wir vereinen ganz unterschiedliche Biografien und Perspektiven. Von der Ausbildung bis zum Staatsexamen, von jung bis erfahren, mit und ohne Migrationsgeschichte, von Ost bis West, aus dem Bund und aus den Ländern. Ich finde, da ist uns wirklich eine sehr gute Teamaufstellung gelungen. Wir werden nicht nur regieren, wir werden gestalten. Und wir werden hart dafür arbeiten, dass die neue Bundesregierung erfolgreich ist. Mit Teamplay, mit Mut zur Entscheidung und mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger.

Ende Juni steht nun der vorgezogene Parteitag an. Dabei soll die Neuaufstellung der SPD im Mittelpunkt stehen. Welches Signal soll von diesem Parteitag ausgehen?

Ein Signal der Stärke. Die Neuaufstellung ist ja in vollem Gange. Mit neuen Gesichtern, die Verantwortung in Fraktion und Regierung übernehmen, mit Hilfe der Kommission zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses unter der Leitung des Generalsekretärs. Ich will, dass die SPD bundesweit wieder erfolgreich ist. Dass wir die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren, sondern uns selbstbewusst als linke Volkspartei der Mitte positionieren. Eins ist wichtig: Die Koalition mit der Union entscheidet nicht über unsere Zukunft als Partei. Das können wir nur selbst tun. Wir haben aus Grokos in der Vergangenheit Wahlen verloren. Wir haben aus Grokos Wahlen gewonnen. Es liegt also an uns.

Das Interview wurde schriftlich geführt.