Stabile Rente, mehr Pflege: SPD treibt entscheidende Gesetze voran
Stabile Beiträge, stabiles Rentenniveau: Die SPD setzt ihre Rentenpläne als Gesetz um. Hinzu kommt mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz „das Beste, was wir für die Pflege seit Jahren hinbekommen haben“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Und das ist noch nicht alles.
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Was sich die SPD vom Debattencamp erwartet
Am kommenden Wochenende veranstaltet die SPD in Berlin erstmals ein Debattencamp. In mehr als 60 Diskussionsrunden sollen neue Ideen für die Partei entwickelt werden. Generalsekretär Lars Klingbeil verspricht „eine andere SPD“.
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Verbraucher wählen ab heute die dreisteste Werbelüge 2018
Überteuertes Mineralwasser, als gesund beworbene Zuckerbomben, gepanschtes Olivenöl: foodwatch hat die Kandidaten für den „Goldenen Windbeutel“ bekanntgegeben und fordert strikteres Vorgehen gegen Verbrauchertäuschung im Supermarkt.
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Ludwigshafen: Triff die SPD im Quartierbüro!
Die Gartenstadt in Ludwigshafen war früher eine SPD-Hochburg. Doch bei der letzten Wahl bekam die AfD hier 18,9 Prozent der Stimmen. Mit einem Quartierbüro wollen die Sozialdemokraten Vertrauen zurückgewinnen und mithelfen, dass die Menschen im Viertel sich kennenlernen und vernetzen.
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Zwischenwahlen in den USA: „Für Trump könnte es deutlich ungemütlicher werden“
Am Dienstag finden in den USA die sogenannten Zwischenwahlen von Repräsentantenhaus und Senat statt. SPD-Vize Ralf Stegner hat gerade in Amerika Vertreter der Demokraten getroffen. Diese seien wild entschlossen, „das andere, das progressive Amerika zu zeigen“.
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SPD-Parteispitze demonstriert Zusammenhalt: „Wir haben viel zu tun.“
Kein Sonderparteitag, aber ein Zeichen des Zusammenhalts: Die SPD-Spitze stellt sich am Montag geschlossen vor die Presse. Ihre Vorsitzende Andrea Nahles macht anhand von vier Themen klar, warum Deutschland eine starke SPD braucht.
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Offener Brief: Jusos fordern Abschaffung von Paragraf 219a
In einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand und die Bundestagsabgeordneten der Partei fordern die Jusos die Abschaffung des Paragrafen 219a. Er kriminalisiere Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Mehr als 1.600 Personen haben den offenen Brief bereits unterzeichnet.
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Zwei Sozialdemokraten für die Republik: Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann
Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann sind die führenden Köpfe der Revolution. Sie setzen die Demokratie durch. Während Ebert als konservativer Sozialdemokrat gilt, liebt Scheidemann Provokationen und theatralische Auftritte.
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Handelsabkommen mit Japan: EU-Politiker Lange setzt auf Weiterentwicklung
Für Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, ist das Abkommen mit Japan ein Vertrag, auf den man aufbauen und den man weiterentwickeln kann. Z.B. bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz, erklärt Lange im Interview. Künftig gehören aber auch Genderfragen und Regelungen gegen Korruption in die Verhandlungen, sagt er.
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Die SPD muss mehr Entwicklungspolitik wagen
Die internationale Entwicklungszusammenarbeit konnte in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge vorweisen. Damit sie auch künftige Herausforderungen wie Flucht und Klimawandel bewältigen kann, muss Deutschland mehr Geld ausgeben. Die SPD sollte sich deshalb auf Willy Brandt besinnen.
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