Die SPD hat einen Vorschlag für ein „Daten-für-alle-Gesetz“ präsentiert. Damit soll die marktbeherrschende Stellung von großen Internetkonzernen wie Google oder Facebook gebrochen werden. Geplant ist eine Datenteilungspflicht, um die digitale Wirtschaft zu demokratisieren.

140 Frauen fehlen, um ein 50:50-Verhältnis im Parlament herzustellen, sagt Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb. SPD-Frauen fordern ein Paritätsgesetz, am Donnerstag gab es ein erstes fraktionsübergreifendes Treffen im Bundestag. Doch juristisch ist das nicht so einfach.

Im syrischen Bürgerkrieg wird Tarek Saad schwer verwundet und liegt fünf Tage im Koma. Er flüchtet nach Deutschland und findet hier eine neue Heimat. Heute studiert er in Kiel Politikwissenschaft und ist Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mit den Vorschlägen der sogenannten Kohlekommission zufrieden. Mit ersten Eckpunkten für ein Kohleausstiegsgesetz rechnet sie im Frühsommer. Steigende Energiepreise fürchtet Schulze nicht.

DGB-Vorstand Stefan Körzell war Mitglied der Kohlekommission. Er lobt den vorgelegten Kompromiss für den Kohleausstieg und fordert Investitionen, um einen sozial gerechten Strukturwandel zu gestalten. Das Ziel seien neue hochwertige Beschäftigung und qualitatives Wachstum.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Der einzige Weg, daran etwas zu ändern, ist die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, meint der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Auch Familien mit guten Einkommen würden davon profitieren.

Die SPD will mehr Sozialstaat. Arbeitgeber und Union kritisieren, das kostet zu viel Geld. Stimmt nicht, entgegnet Andrea Nahles. „Was wir vorschlagen, wird am Ende mehr Arbeit schaffen“, sagt die Parteichefin.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert im Schloss Bellevue an Friedrich Ebert. Der sozialdemokratische Reichspräsident lehre, für Freiheit und Demokratie einzutreten. Dies sei gerade heute nötig, wo Demokratiefeinde und Nationalisten neuen Zulauf bekämen.

Zum Abschluss der Parteivorstandsklausur hat die SPD-Führung über ihre künftige Europapolitik diskutiert. Im Mittelpunkt standen der Brexit und eine europäische Digitalsteuer. Unterstützung bekam die SPD-Spitze von einem französischen Sozialdemokraten.

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am Sonntag sein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft beschlossen. Ein „Bürgergeld“ soll Hartz IV ersetzen, Sanktionen sollen deutlich reduziert, der Mindestlohn angehoben werden. „Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, stellte SPD-Chefin Andrea Nahles klar.