Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zehn europäischen Ländern vorgelegt. In Deutschland sollen die erwarteten Einnahmen vor allem dafür genutzt werden, um die geplante Grundrente zu finanzieren.

Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne für einen europäischen Klimaschutz vor. Dieser „Green New Deal“ kann zur neuen, verbindenden Vision für Europa werden, ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze überzeugt.

Die SPD hat eine neue Parteiführung. Für die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lohnt sich ein Blick in die Geschichte der SPD, meint Christian Krell, Mitglied der SPD-Grundwertekommission.

Initiativen fordern ein Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen verpflichtet, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Nun will auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini liegt in Italien seit Monaten in Wahlumfragen vorne. Doch jetzt ist den Rechtspopulisten ein neuer Gegner erwachsen. Die Sardinenbewegung protestiert lautstark und zahlreich gegen Hass und Ausgrenzung.

Vom 6. bis 8. Dezember fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Neben der Wahl einer neuen Parteiführung stand die Diskussion über die Halbzeitbilanz der großen Koalition im Mittelpunkt. Hier gibt es alle Entscheidungen zum Nachlesen.

Am Sonntag diskutiert der SPD-Parteitag über Bildungs- und Jugendpolitik. Vorstandsmitglied Johanna Uekermann erklärt, weshalb politische Bildung ab der ersten Klasse wichtig ist – und warum die SPD eine Jugendquote braucht.

Die SPD lässt Hartz IV endgültig hinter sich. Einstimmig hat der Parteitag am Samstag das neue Sozialstaatskonzept der Partei beschlossen. Das Ziel: Der Sozialstaat soll Partner der Menschen sein.

Nach kurzer Aussprache hat sich der SPD-Bundesparteitag einstimmig auf die Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. „Richtig oder gar nicht", fasst SPD-Familienministerin Franziska Giffey den Antrag zusammen.

Am Samstag hat der Bundesparteitag die weiteren Mitglieder des SPD-Parteivorstands gewählt. Das sind die Beisitzerinnen und Beisitzer.