Tarifvertrag bei Ryanair: Warum der Kampf für bessere Bedingungen trotzdem weitergeht
Die Gewerkschaft ver.di und Ryanair haben den ersten Tarifvertrag unterzeichnet. Dieser erste Tarifvertrag für die rund 1.100 Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland betrifft die bei Ryanair angestellten Beschäftigten ebenso wie Leiharbeitnehmer. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von November 2018 bis Ende März 2021. Bereits im November vergangenen Jahres hatten die ver.di-Mitglieder bei Ryanair mit sehr großer Mehrheit einem Eckpunktepapier zugestimmt, in dem unter anderem die Anwendung deutschen Arbeitsrechts ein wichtiger Bestandteil war.
Erstmals gilt deutsches Arbeitsrecht
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle spricht von einem großen Erfolg, dass bei Ryanair erstmals deutsches Arbeits- und Sozialrecht für alle in Deutschland Beschäftigten angewendet werde. Dadurch fallen die Beschäftigten unter den deutschen Kündigungsschutz und erhalten zukünftig unter anderem Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. „Das ist ein großer Etappensieg, den wir vor allem durch den Mut der Beschäftigten erreicht haben, die trotz starker Repressalien gestreikt und für ihre Forderungen hart gekämpft haben“, sagt Behle.
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die sich seit Langem für die Interessen der Ryanair-Beschäftigten stark gemacht hatte, kommentiert den Abschluss auf Twitter folgendermaßen: „Arbeitskampf lohnt! Mutige Beschäftigte und tatkräftige ver.di. Erster Tarifvertrag für Ryanair in Deutschland. Und erstmals gilt deutsches Arbeits- und Tarifrecht!“ Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schreibt, sie freue sich mit den Flugbegleitern von Ryanair: „Nach monatelangen Kämpfen ist der Tarifvertrag da! Damit gilt deutsches Arbeits- und Sozialrecht jetzt endlich auch für sie. Als ver.di-Patin der Ryanair-Crew stehe ich weiter an ihrer Seite für echte Mitbestimmung!“
Die Gewerkschaft selbst nennt den Abschluss einen „großen Etappensieg“. Der Kampf für bessere Bedingungen beim irischen Konzern geht dennoch weiter. Denn die Verhandlungen, um Betriebsratsstrukturen zu schaffen, gestalten sich weiterhin schwierig. Mit einer im Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Gesetzesänderung, die maßgeblich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt worden war, sollte fliegendem Personal erstmals gleiche Mitbestimmungsrechte garantiert werden. „Die deutsche Öffentlichkeit und Politik hat sich erfolgreich für eine Betriebsratsgarantie im Luftraum eingesetzt. Jetzt versucht Ryanair erneut, sich der Verantwortung zu entziehen“, so Behle weiter.
Betriebsratsgründung weiter schwierig
Das Unternehmen argumentiere damit, keinen Betrieb in Deutschland zu haben. ver.di akzeptiere diese Argumentation nicht und bleibe weiterhin offen für konstruktive Verhandlungen. Ryanair müsse erkennen, dass Mitbestimmung ein wirtschaftsdemokratischer Grundpfeiler in Deutschland ist, so die Argumentation der Gewerkschaft. Bereits im Herbst hatte ein Fall von vier Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern für Aufsehen gesorgt, die von der irischen Fluggesellschaft gekündigt worden waren, nachdem sie gestreikt hatten. Cansel Kiziltepe stellte sich damals an die Seite der Flugbegleiterinnen.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo