50 Jahre KSZE: Kann der Geist von Helsinki wiederbelebt werden?

Der Geist von Helsinki hat drei Väter und eine Mutter. US-Präsident Gerald Ford folgte seinem zunächst skeptischen Außenminister Henry Kissinger; Leonid Breschnew glaubte, die Sowjetmacht auf Dauer zu zementieren; Bundeskanzler Helmut Schmidt zielte auf einen „Zustand des Friedens in Europa …, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit“ wiedererlange.

Mit ihnen unterschrieben alle europäischen Staatschefs, gemeinsam mit den USA und Kanada am 1. August 1975 in Helsinki die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Mutter war die Hoffnung. Ihr ständiger Begleiter war die Sorge vor einem neuentflammten Krieg.

Die Grundidee der KSZE kam von Willy Brandt

Willy Brandt hat die Grundidee der KSZE in seiner Rede nach der Verleihung des Friedensnobelpreises am 11. Dezember 1971 entworfen. Menschenrechte und Selbstbestimmung sind einzuhalten und da, wo sie bedroht sind, sei jedermann verpflichtet, für sie als Prinzipien einzutreten: „Ich war und bin nicht gesonnen…(darüber) mit mir handeln zu lassen“, stellt Brandt klar.

Ebenso klar sei es, „niemandes territoriale Integrität in Frage zu stellen, sondern die Unverletzlichkeit der Grenzen anzuerkennen.“  Das zu errichtende „Gebäude des Friedens“ beginne mit der Einsicht, dass die „gesamteuropäische Politik über die jahrhundertealten Identitäten von Nationen und Staaten nicht hinweggehen“ könne. Es sei geboten „ein Gleichgewicht zwischen Staaten und Staatengruppen (zu) schaffen und (zu) wahren, indem die Identität und die Sicherheit eines jeden von ihnen geborgen sein kann.“ Unumstößlich der Leitsatz einer künftigen Friedensordnung: „Wir müssen der Gewalt und Androhung von Gewalt … entsagen.“

Zehn Prinzipien für eine friedlichere Welt

Am 3. Juli 1973 begann die diplomatische Arbeit von 35 Staaten; sie endete mit dem Akt der Unterzeichnung in Helsinki. Auf zehn Prinzipien hatten sie sich verständigt: souveräne Gleichheit, Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität, friedliche Streitbeilegung, Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker, Zusammenarbeit der Staaten, Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben.

Zusammengebunden wurden die künftigen Aufgaben in drei „Körben“:  die Gestaltung der Beziehungen zwischen den teilnehmenden Staaten, allen steht das Recht zu, Bündnisse frei zu wählen; Ökonomien sollen sich wechselseitig öffnen, der Austausch von Technologien wird unterstützt, Umweltprobleme sollen gemeinsam gelöst werden; freie Begegnungen zwischen Gesellschaften über Grenzen werden ermöglicht und Informationsfreiheit garantiert.

Hoffen auf eine Eiszeit in Moskau

Die Übereinkünfte vom 1. August 1975 wurden rasch von kritischen Menschen in vielen Gesellschaften der KSZE für eigenes Handeln aufgenommen. Sie beriefen sich auf den Willen der Unterzeichner, für Menschenrechte und Grundfreiheiten zusammen zu arbeiten. In Moskau wurde die erste Helsinki-Gruppe von Andrej Sacharow im Mai 1976 gegründet, Vaclav Havel folgte mit der Charta 77 einige Monate später. Von unten, aus den Gesellschaften heraus, bereitete sich die demokratische gesamteuropäische Revolution vor.

KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew dachte anders. Mit den Unterschriften der Staatschefs könnte die Macht-Teilung von Yalta zementiert werden. Acht Jahre danach wurde Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. Wiederum acht Jahre später implodierte die Sowjetunion und die Russländische Föderation entstand. Wladimir Putin stieg acht Jahre danach in das Machtzentrum Russlands auf. Der zweite Tschetschenien-Krieg beschleunigte seine blutrünstige Karriere.

Putin hat den Geist von Helsinki zerstört

Im Jahre 2014 schließlich zerbrach der Präsident Russlands die europäische Friedensordnung, die mit der KSZE Kontur gewonnen hatte. Der Krieg gegen Ukraine nahm zurück, was die Sowjetunion in Helsinki versprochen hatte: die Anerkennung der staatlichen Souveränität und die Wahrung der Integrität der Staaten der KSZE. Und die Russländische Föderation brach die in Budapest gemeinsam mit den USA und Großbritannien in Budapest 1994 unterschriebene Verpflichtung, die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren.

Putin hat Russland in eine revisionistischen Macht verwandelt. Putin denkt imperial. Sein Handeln folgt dem Ziel, Macht zu erobern und sie mit Gewalt durchzusetzen: wo immer ein russischer Soldat seinen Fuß aufsetzt, da ist erobertes Territorium. Das hat er jüngst in St. Petersburg erklärt. Putin hat den Geist von Helsinki zerstört.

Hoffen auf „das andere Russland“

Kann der Geist von Helsinki wieder erweckt werden? Im Juni hat Irina Scherbakowa in Helsinki eine Rede gehalten. Sie endete mit den Worten: Putin erklärt den Krieg gegen die Ukraine zu einem Krieg gegen den „kollektiven Westen“, gegen Europa und gegen … „europäische Werte“ … Demokratie und Menschenrechte. … Der humanitäre Geist der Schlussakte von Helsinki ist völlig verbannt. Aber ich bin überzeugt, dass die Wiederbelebung Russlands, wenn sie denn jemals möglich sein könnte, mit der Wiederbelebung dieses Geistes beginnen wird.“

Ein „anderes Russland“ hat Michail Gorbatschow gezeigt, als er am 6. Juni 1989 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates davon sprach, ein gemeinsames „Europäisches Haus“ zu errichten, „ein friedliches und demokratisches Europa, das seine ganze Vielfalt bewahrt, … in einem solchen Europa sehen wir die eigene Zukunft.“ 

Die Trägerin des Friedensnobelpreises und Mitgründerin der Menschenrechtsorganisatin „Memorial“ lebt heute im Berliner Exil. Das „andere Russland“ wird dereinst das Russland nach Putin aufbauen. Dieses Russland mag der Zeile folgen, die Ossip Mandelstam zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts notiert hat: „Poesie ist der Pflug, der die Zeit umkehrt.“