SPD: Freude über Einwanderungsgesetz, Kritik am Geordnete-Rückkehr-Gesetz

„Es ist ein wirklich wichtiges Migrationspaket, das sich sehen lassen kann“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl zu den sieben Gesetzesvorhaben, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden sollen. Dafür habe man in der Koalition „lange und intensiv verhandelt“. Das Gesetzespaket beinhalte einen Dreiklang vom humanitären Asylrecht, einer intensiven Anstrengung bei der Integration und der Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Als besonderen Erfolg bezeichnete Högl das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, für das die SPD lange gekämpft hatte: „Das ist ein riesengroßer Schritt nach vorne für ein geordnetes Migrationsrecht.“ Auch der lange von der Union abgelehnte „Spurwechsel“ sei als „Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ im Paket enthalten.

Ein Paket mit der richtigen Balance

Dagegen ist das geplante Geordnete-Rückkehr-Gesetz laut Högl „ein Entwurf, der nicht so einfach für die SPD-Fraktion ist“. Dennoch stellte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fest: „Wir gestalten die Regeln zur Rückführung jetzt praktikabler und erleichtern es den Behörden, Rückführungen durchzuführen.“ Sie hoffe daher, dass das Gesetzespaket am Freitag im Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen werde. Nicht jedes der Vorhaben entspreche eins zu eins den Vorstellungen der SPD-Fraktion, es sei aber wichtig alle Gesetze zusammen zu betrachten, appellieren Högl und die SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Burkhard Lischka und Kerstin Tack in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet."

Deutliche Kritik am Geordnete-Rückkehr-Gesetz kam dagegen von Aziz Bozkurt, dem Bundesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt. „Das ist verfassungsrechtlich höchstbedenklich und menschenunwürdig“, sagte er im Gespräch mit dem „vorwärts“. Am Gesetzesvorhaben kritisiert Bozkurt, dass Geflüchtete in Abschiebehaft gleich neben Straftätern in Gefängnissen untergebracht werden sollen. „Der neue Duldungsstatus, der von Seehofer liebevoll "Duldung light" genannt wird, entrechtet noch einmal diejenigen, die am ärmsten dran sind“, sagte Bozkurt.

Petition gegen Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Bozkurt hat deswegen eine Petition bei change.org gestartet, die an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet ist. Darin heißt es unter anderem: „Wir glauben daran, dass die SPD wieder zu einer klaren Haltung finden wird. Wir hoffen, dass es vor diesem Gesetzesvorhaben passiert und fordern alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auf, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz abzulehnen.“ Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Bozkurt auch Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, und die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Katharina Andres.

Kritik kommt auch von den Jusos Berlin. Der Entwurf trage „nach wie vor die menschenverachtende Handschrift von Heimatminister Seehofer“, sagt unter anderem die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose. „Das Gesetz kriminalisiert Geflüchtete und ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe Aktive“, heißt es außerdem in der Stellungnahme. Statt im Eilverfahren das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu beschließen, sollten die SPD-Bundestagsabgeordneten das Gesetzespaket ablehnen. Jede Einschränkung des Grundrechts auf Asyl sei ein Angriff auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, so die Berliner Jusos.

Dem widersprechen Högl, Mast, Lischka und Tack in ihrem Schreiben allerdings: Eine „duldung light" werde nicht eingeführt, ebenso wenig würden ehrenamtliche Helfer für ihren Einsatz gegen Abschiebungen kriminalisiert.