SPD-Fraktionschef Mützenich will „das Selbstbewusstsein der Fraktion stärken“
Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will, dass Fraktion und Partei aus Fehlern lernen. „Wir müssen als Team funktieren“, betont er im vorwärts-Interview. Nicht Strukturen und Personen seien für den Erfolg der SPD entscheidend, sondern die politischen Themen der Partei.
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Mordfall Lübcke: Hessische SPD sieht Parallelen zu NSU-Ermittlungen
Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel sorgt für Entsetzen, seitdem ein polizeibekannter Rechtsextremer verhaftet wurde, wird bundesweit wieder über rechte Gewalt diskutiert. Die SPD in Hessen sieht Parallelen zum NSU-Mord in Kassel.
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Christine Lambrecht als Bundesjustizministerin vereidigt
Am Donnerstag ist Christine Lambrecht als neue Bundesjustizministerin vereidigt worden. Sie folgt auf Katarina Barley. Dass sie Ministerin werden soll, hatte Lambrecht an ihrem 54. Geburtstag erfahren.
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Kabinett gibt grünes Licht für bessere Löhne in der Pflege
Tarifvertrag oder Mindestlöhne? Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zwei Pläne, die zu höheren Löhnen in der Pflege führen. Beide stehen im "Pflegelöhneverbesserungsgesetz", das am Mittwoch ins Kabinett eingebracht wurde.
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Hochspannung in der Türkei vor Neuwahl in Istanbul
Am Sonntag wird die Kommunalwahl in Istanbul wiederholt. Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu, der die erste Wahl am 31. März hauchdünn gewonnen hatte, wird als Hoffnungsträger gefeiert. In den Umfragen liegt er knapp vorn. Präsident Erdoğan hält sich im Wahlkampf diesmal zurück.
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Christine Lambrecht soll Bundesjustizminsterin werden
Nach der Europawahl war lange unklar, wer auf Katarina Barley als Justizministerin folgen wird. Nun steht die Wunschkandidatin fest: Christine Lambrecht, Juristin, Hessin und derzeit Staatssekretärin unter Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.
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Doppelspitze: An der Basis erprobt, auch ein Modell für den Bund?
Seit etwas mehr als einem Jahr bilden Christian Dristram und Lisa Wüchner die Doppelspitze des SPD-Ortsvereins Limburgerhof in Rheinland-Pfalz. Sie sind überzeugt: Das Modell wäre auch für die bundesweite SPD-Führung geeignet.
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Bürgernah in allen Bereichen – der Erfolg der dänischen Sozialdemokraten
Bei praktisch allen politischen Themen sind die dänischen Sozialdemokraten näher an den Erwartungen der Bürger als die SPD in Deutschland. Mehr Bürgernähe ist aber nötig, wenn die SPD Volkspartei bleiben will. Die dänischen Sozialdemokraten können hier als Vorbild dienen.
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Was sich junge SPD-Frauen von ihrer Partei wünschen
Die Partei müsse jünger und weiblicher werden, heißt es regelmäßig in der SPD. Doch was wollen junge SPD-Frauen eigentlich? Wir haben sie nach ihren Wünschen für die SPD gefragt.
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Europäische Sozialdemokraten wählen Iratxe García Pérez zur Fraktionsvorsitzenden
Iratxe García Pérez ist neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament. Die Spanierin wurde in offener Abstimmung gewählt. Sie folgt Udo Bullmann nach, der am Montag erklärt hatte, nicht erneut zu kandidieren.
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