Die SPD diskutiert darüber, wie ihre Parteiführung gewählt werden soll. Die italienische „Partito Democratico“ bestimmt ihren Vorsitzenden stets per Urwahl, an der auch Nichtmitglieder teilnehmen können. Das hat seine Tücken.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bedrohung von Politikern in die Öffentlichkeit gerückt. Dass das politische Klima rauer wird, bereitet vielen Kommunalpolitikern Sorge. Manche trauen sich nicht mehr, zu kandidieren.

Nur knapp ist Görlitz nicht zur Stadt mit dem ersten AfD-Oberbürgermeister geworden – auch wegen eines breiten Bündnisses, das in der Stichwahl den CDU-Bewerber unterstützte. Wie jetzt die Stimmung in der Stadt ist, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Gerhild Kreutziger.

Tatiana Herda Muñoz ist am Sonntag zur Ortsvorsteherin von Mainz-Hechtsheim gewählt worden. Ein Amt, das in einem konservativ geprägten Stadtteil 45 Jahre lang die CDU inne hatte. Im Interview spricht sie über ihren Wahlerfolg und was die SPD daraus lernen kann.

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, verteidigt die Sanktionen gegen Russland. Dabei gelte: „Ein europäischer Kurs der Geschlossenheit gegenüber Russland ist auf ehrlichen Dialog angewiesen.“ Der Dialog müsse vor allem die Zivilgesellschaft Russlands einbinden.

Die SPD sollte am Konzept der linken Volkspartei festhalten, sagt der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin. Außerdem fordert er ein neues Grundsatzprogramm, das so geschrieben sein soll, dass es auch ohne Soziologiestudium lesbar sei.

Am Montag entscheidet der Parteivorstand über das Verfahren zur Wahl der neuen SPD-Führung. Generalsekretär Lars Klingbeil will dabei die Mitglieder stark beteiligen – und zeigt sich offen für eine Teamlösung beim Parteivorsitz.

Derzeit führen Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD. Wie die Sozialdemokraten aber eine neue dauerhafte Spitze küren,, darüber brütet momentan die ganze Partei von der Basis bis zur Spitze.

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will, dass Fraktion und Partei aus Fehlern lernen. „Wir müssen als Team funktieren“, betont er im vorwärts-Interview. Nicht Strukturen und Personen seien für den Erfolg der SPD entscheidend, sondern die politischen Themen der Partei.

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel sorgt für Entsetzen, seitdem ein polizeibekannter Rechtsextremer verhaftet wurde, wird bundesweit wieder über rechte Gewalt diskutiert. Die SPD in Hessen sieht Parallelen zum NSU-Mord in Kassel.