SPD Sachsen-Anhalt: Fünf Kandidierende für die Doppelspitze

Am Donnerstag die erste Regionalkonferenz in Magdeburg, am Samstag die nächste in Bernburg. Doch während sich am Wochenende in der Kreisstadt an der Saale die nun mehr 15 Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz vorstellen, fand bereits zwei Tage vorher die erste Regionalkonferenz zur Mitgliederbefragung auf Landesebene statt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte Burkhard Lischka angekündigt, aus dem Bundestag ausscheiden und die Führung des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt abgeben zu wollen. Inzwischen ist klar: Die Nachfolge des 54-jährigen Juristen sollen zwei Personen übernehmen. Das beschlossen die Genossen bei einem außerordentlichen Landesparteitag am 31. August in Zerbst. 

72 Delegierte stimmten für, 17 gegen die entsprechende Satzungsänderung. Die Änderung tritt zum Januar 2020 in Kraft, wenn der Landesvorstand beim Parteitag in Aschersleben neu gewählt wird. Am 31. August lief auch die Frist für Nominierungen ab. Drei Männer und zwei Frauen bewerben sich um die Doppelspitze für den Landesvorsitz. Bis zum 18. Oktober stellen sich die Kandidierenden auf sechs Regionalkonferenzen den SPD-Mitgliedern vor. Im Anschluss an die Regionalkonferenzen findet vom 25. Oktober bis zum 28. November 2019 die landesweite Mitgliederbefragung statt. Jedes Mitglied hat zwei Stimmen, je eine für die beiden Landesvorsitzenden. Männer und Frauen kandidieren getrennt für je einen Platz. Der Mann mit den meisten Stimmen und die Frau mit den meisten Stimmen werden dann als neue Doppelspitze dem ordentlichen Landesparteitag am 24. und 25. Januar 2020 in Aschersleben vorgeschlagen.

Die Kandidierenden (in alphabetischer Reihenfolge)

Seluan Al-Chakmachi: Der 41-Jährige ist – mit kurzer Unterbrechung – seit 2001 in der SPD und Vorsitzender des Ortsvereins Saale-Wipper. Al-Chakmachi fordert den Ausstieg der SPD aus der Kenia-Koalition, die in Sachsen-Anhalt seit 2016 regiert. „Ich erkenne keine Potentiale beim Koalitionspartner, die ein vernünftiges Miteinander mehr ermöglichen.“, sagt er. Für eine gute Zusammenarbeit in einer Doppelspitze setzt er vor allem auf respektvollen Umgang miteinander. Außerdem sagt der Wahlkreismitarbeiter von Burkhard Lischka: „Der ständige persönliche Kontakt mit unseren Mitgliedern und deren Meinung anzuhören, um bei der eigenen Meinungsbildung eine Unterstützung zu sein, ist wichtig.“ Al-Chakmachi fordert die rasche Abschaffung von Kita-Gebühren und mehr Investitionen für den ländlichen Raum. Nominiert wurde der alleinerziehende Vater von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Juliane Kleemann: Die 49-jährige Pfarrerin aus Stendal gehört der SPD seit fünf Jahren an. Kleemann will die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sowie in Stadt und Land weiter vorantreiben und den Personalmangel im öffentlichen Dienst bekämpfen. Außerdem sagt sie: „Wir müssen einen Weg finden, die Verunsicherungen und Ängste durch den Zuzug von Menschen im Asyl oder als MigrantInnen nicht weiter als Lagerkämpfe zu betrachten.“ Der Vertrauensverlust in die Politik sei eine echte Gefahr für das friedliche Zusammenleben. Gegen Ängste komme man jedoch mit Sachargumenten nicht an. Daher fordert sie mehr Empathie und Spaß: „Es muss wieder cool sein, mit und für die SPD zu stehen. Vielleicht würde uns ein wenig weniger Korrektheit und etwas mehr Lust am Experiment helfen.“ Innerhalb der SPD setzt Kleemann auf eine stärkere Online-Beteiligung zur Willensbildung. Sie wurde vom Kreisverband Stendal nominiert.

Jost Riecke: Der 62-jährige Jurist sieht den demografischen Wandel, soziale Gerechtigkeit und eine Standortverbesserung als die drrei drängendsten Probleme, die die SPD in Sachsen-Anhalt anpacken müsse. Riecke ist bereits seit 1994 in der Partei und sieht die geplante Doppelspitze als große Chance. Wenn es gelinge, „eine gemeinsame Vorsitzendenarbeit als gleichberechtigtes Team mit zwei vom Alter und ihren bisherigen persönlichen Biografien unterschiedlichen Personen“ hinzubekommen, könne dies nur positiv für die weitere Zusammenarbeit in der Partei sein. Riecke fordert zudem eine stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen und einen schnelleren Breitbandausbau. Generell brauche die SPD attraktivere Angebote und klarere Positionen: „Es muss wieder Freude machen, sich in der SPD vor Ort zu engagieren. Dazu sollte unsere Bundes-und Landespartei mit klaren Positionen und organisatorischer Hilfe ihren Beitrag leisten.“ Riecke wurde durch den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus nominiert.

Andreas Schmidt: Der 49-jährige Hallenser ist seit drei Jahren Landtagsabgeordneter. Zudem ist er Vorsitzender des Stadtverbandes Halle, des Landesparteirates und der Historischen Kommission der SPD in Sachsen-Anhalt. Schmidt, der seit 1991 der SPD angehört, sieht die Partei vor allem als Brückenbauerin in der Pflicht: zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum, zwischen beruflich erfolgreichen Menschen und denjenigen, die von Sozialleistungen abhängig sind und eine Brücke „in unser Land hinein“. Sachsen-Anhalt müsse vom „Land der niedrigen Löhne zum Land der guten Einkommen“ werden. Schmidt wurde durch den SPD-Stadtverband Halle, den Kreisverband Saalekreis sowie die Ortsvereine Allstedt, Bitterfeld-Wolfen, Fuhneaue, Merseburg und Muldestausee-Schmerzbach nominiert. 

Katharina Zacharias: Die 29-Jährige ist die Jüngste der fünf Kandidierenden. Die gelernte Köchin kommt aus Haldensleben und ist Mutter von zwei Kindern. Für Zacharias sind die drei wichtigsten Themen, mit denen sich die SPD intensiv auseinandersetzen sollte, eine strukturelle Stärkung des ländlichen Raums, der Strukturwandel im Burgenlandkreis und eine gesunde Ernährung als Frage der sozio-ökonomischen gesellschaftlichen Stellung. Zudem fordert sie, neue Bündnispartner neben der CDU zu suchen und schließt auch eine Minderheitsregierung als Option nicht aus. In einer Doppelspitze hält die 29-Jährige, die seit zwei Jahren der SPD angehört, ein Team aus einem Ehrenamtler und einem Berufspolitiker für erstrebenswert. „Wenn dann noch einer von beiden eine Identifikationsfigur für junge Wähler darstellt, wäre das für unsere Partei optimal“, sagt sie. Zacharias wurde vom Juso-Landesverband und den Ortsvereinen Haldensleben, Obere Aller, Oebisfelde-Weferlingen und Oschersleben nominiert.