Wie die Bundesregierung um die angeschlagene Wirtschaft kämpft

Imposant ragen die Fabrikschlote in Wolfsburg und Duisburg in den Himmel. Doch die Zeiten, in denen es für Deutschlands Auto- und Stahlindustrie nach oben ging, sind vorbei. Krisenstimmung macht sich ausgerechnet in den Branchen breit, die lange Zeit wie nur wenige andere für die Stärke der deutschen Wirtschaft standen.

Allein bei ThyssenKrupp stehen 11.000 Jobs auf der Kippe

Bei Volkswagen und Ford drohen harte Einschnitte für die Beschäftigten, die Konzernführungen verweisen auf Absatzprobleme bei Elektro-Autos. Standortschließungen stehen im Raum. Das Aus der Autoproduktion im Ford-Werk in Saarlouis ist besiegelt. Und auch deutscher Stahl ist längst kein Exportschlager mehr: Die Billigkonkurrenz aus China und ein globales Überangebot haben den Markt neu sortiert.

Und wenn in Deutschland weniger Autos gebaut werden, bekommen dies auch die Stahlerzeuger zu spüren. Im dritten Quartal dieses Jahres ging die Zahl der Aufträge gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,9 Prozent zurück, so das Statistische Bundesamt. Auch die Transformation in Richtung einer klimafreundlichen Stahlerzeugung bringt Verwerfungen mit sich. Allein bei ThyssenKrupp stehen 11.000 Jobs auf der Kippe.

Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft verbessern

SPD, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sind sich einig: Der gegenwärtige Umbruch braucht eine vorausschauende Industrie- und Strukturpolitik sowie Wachstumsimpulse. Die rot-grüne Bundesregierung hat hierzu wichtige Initiativen ins Spiel gebracht. Um Industriebetriebe zu entlasten, setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ein, die Netzentgelte für Strom zügig abzusenken. Mit einem Bundeszuschuss soll der Anstieg der Übertragungsnetzentgelte im kommenden Jahr verhindert werden.

Zudem will die Regierung ein Konzept erarbeiten, um Netzentgelte dauerhaft bei drei Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Außerdem könnten aus Sicht des Kanzlers Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft kurzfristig im Bundestag beschlossen werden: zum Beispiel eine verstärkte Sonderabschreibung und die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektrofahrzeuge.

Schlüsselrolle der Stahlindustrie bei der Transformation

Aus den Bundesländern kommen ebenfalls Vorschläge zur Rettung der Autoindustrie. Um die Nachfrage für E-Autos aus deutscher Produktion anzukurbeln, fordern die Wirtschaftsminister aus Ländern mit VW-Standorten, verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie und Verbraucher zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die Ressortchef*innen unter anderem für einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur aus.

Auch die Zukunft der Stahlindustrie ist längst Chefsache. Schließlich sind rund vier Millionen Menschen direkt dort oder in angegliederten Wirtschaftszweigen beschäftigt. Beim klimafreundlichen Umbau der gesamten Wirtschaft weist ihr Scholz eine Schlüsselrolle zu. Auch diesen Prozess will er mit einem niedrigerem Industriestrompreis unterstützen. Die Strompreiskompensation, die energieintensive Unternehmen von den Kosten für den CO2-Emissionshandel befreit, wurde kürzlich bis zum Jahr 2030 verlängert. „Günstige Energiepreise und verlässliche Netzentgelte – darin liegt eine, wenn nicht gar die entscheidende Aufgabe für unsere Zukunft als Industrieland“, so der Kanzler.

Mit den Entlastungsmaßnahmen verbindet er eine klare Erwartung: „Stahl muss in Deutschland produziert und verarbeitet werden.“ Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland müssten erhalten bleiben. Diese Worte des Kanzlers sind insbesondere auf die Stahlsparte von ThyssenKrupp gemünzt: Rund zwei Milliarden Euro lässt sich der Bund die Unterstützung des Baus einer Produktionsanlage, die anstatt auf klimaschädliche Steinkohle auf Grünen Wasserstoff setzt, am traditionsreichen Standort in Duisburg kosten. Damit deutscher Stahl auch künftig für Wachstum und Wohlstand steht.