SPD startet Online-Themenforum zur Außen- und Sicherheitspolitik
Die SPD hat ein neues Online-Themenforum gestartet. Interessierte Mitglieder können darin über die künftige Ausrichtung der Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Das Gremium kann auch Anträge zu Parteitagen einbringen.
Rentenniveau und Generationenkapital: Das steckt im Rentenpaket II der Ampel
Am Freitag berät der Bundestag erstmals über das Rentenpaket II der Bundesregierung. Vorgesehen sind ein Mindest-Rentenniveau und die Einführung eines „Generationenkapitals“. Kürzungsplänen der Union erteilt Arbeitsminister Hubertus Heil eine klare Absage.
Großbritannien: Warum die Bilanz der Labour-Regierung besser ist als ihr Ruf
Die Stimmung auf dem Parteitag in dieser Woche war schlecht, die Umfragewerte sind im Keller. Dabei kann die Labour-Regierung nach nicht einmal 100 Tagen im Amt bereits einige Erfolge vorweisen, analysiert Michèle Auga von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Neue Barnier-Regierung: Warum Frankreich ein heißer Herbst droht
16 Tage nach seiner Ernennung zum französischen Premier hat Michel Barnier sein Kabinett vorgestellt. Schon jetzt ist klar, dass die Regierung deutlich nach rechts rücken wird – und keine Mehrheit im Parlament hat. Frankreich droht ein heißer Herbst.
Carsten Schneider: „AfD-Wahlerfolge schaden dem Image Ostdeutschlands“
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider ist alarmiert über die Wahlerfolge der AfD. Die hohe Wahlbeteiligung sieht er als Zeichen der Befürwortung für die Demokratie. Diese gelte es nun zu stärken, sagte der Staatsminister bei der Vorstellung seines Jahresberichts.
Stephan Weil über Volkswagen: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“
In einer Regierungserklärung hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zur Krise bei VW geäußert. An das Management des Autobauers richtete er deutliche Forderungen.
Beschäftigte bei Volkswagen: „Niemand steckt den Kopf in den Sand“
Das Drama um Volkswagen nimmt weiter Fahrt auf. Wenige Wochen nach dem Aus für die Beschäftigungsgarantie starten am Mittwoch die Tarifverhandlungen. Im Interview beschreibt Daniela Nowak, Betriebsratsvorsitzende am VW-Standort Braunschweig, die Stimmung in der Belegschaft und Wege aus der Krise.
Demokratie stärken: Soziologe fordert mehr Orte für Begegnungen
Der Alltag vieler Menschen in Deutschland wird immer individualisierter. Das hat negative Auswirkungen auf die Demokratie, meint der Soziologe Rainald Manthe. In seinem neuen Buch beschreibt er, warum es mehr Orte braucht, an denen sich Leute zufällig begegnen können.
Sarah Ryglewski: „Abgeordnete war für mich immer ein Amt auf Zeit“
Mit 32 Jahren zog Sarah Rygleski erstmals in den Bundestag ein. Seit 2021 koordiniert sie im Kanzleramt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr tritt die 41-Jährige nicht wieder an – hat aber bis dahin noch einiges vor.
Wahl in Österreich: „Ein Bundeskanzler Kickl wäre brandgefährlich“
Vor der Nationalratswahl am Sonntag in Österreich bahnt sich ein Dreikampf zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ an. Die SPÖ-Politikerin Julia Herr erklärt im Interview, wie ein Wahlsieg der Sozialdemokrat*innen im Endspurt gelingen kann.