Sachsen-Anhalt: Wie Katja Pähle und Roger Stöcker die SPD in die Landtagswahl führen wollen

Im Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wer den SPD-Landesverband als Spitzenkandidat*in in den Wahlkampf führt, darüber entscheiden in diesen Tagen die Mitglieder. Die beiden Kandidat*innen Katja Pähle und Roger Stöcker haben sich auf fünf Regionalkonferenzen den Genoss*innen vorgestellt, im „vorwärts“ erklären Sie, warum sie für den Spitzenposten kandidieren und wie sie im kommenden Jahr möglichst viele Stimmen gewinnen wollen. Die Fragen wurden schriftlich beantwortet.

Warum wollen Sie die SPD im kommenden Jahr als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen?

Katja Pähle: Weil die Art, wie wir Arbeitsweise und Auftreten der SPD in den letzten vier Jahren verändert haben, der Partei gut getan haben. Wir sind 2016 als erster SPD-Landesverband in eine „Kenia-Koalition“ mit CDU und Grünen gegangen, weil es keine andere demokratische Mehrheit im Landtag gab. Aber wir haben dafür gesorgt, dass unsere Positionen und unsere Ziele nicht in einem Brei von Koalitionskompromissen verloren gingen. Im Ergebnis haben wir mit klarer Kante und manchem Konflikt sehr viel durchgesetzt, gerade in den letzten Monaten: ein Krankenhausinvestitionspaket, das Azubi-Ticket und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich habe an diesem Kurs und seinen Ergebnissen einen guten Anteil, und ich denke, davon lässt sich viel auch im Landtagswahlkampf umsetzen.

Roger Stöcker: Die SPD war in Sachsen-Anhalt mal stärkste Kraft. Wir holten fast alle Direktmandate auf Landes- und Bundeseben. Und Heute? Davon ist nicht mehr viel von übrig. Und das kann und will ich nicht akzeptieren. Das treibt mich an. Meine Kandidatur hat nur ein Ziel – eine Trendumkehr und ein Anknüpfen an bessere Zeiten. Der Begriff der Erneuerung prägt unsere Partei seit dem letzten Jahr. Doch diese darf kein Selbstzweck sein. Ich möchte diese nun vornbringen und nach vorne schauen.

Bei fünf Regionalkonferenzen haben Sie sich in den vergangenen Wochen den Mitgliedern vorgestellt. Wie ist die Stimmung an der Basis?

Roger Stöcker: Viele Basismitglieder wollen einen Aufbruch, einen frischen Impuls und kein „weiter so!“. Mich haben viele Mails erreicht, in denen sich Genossinnen und Genossen gewünscht haben, dass ich das frische und unverbrauchte Gesicht dieses Aufbruchs bin. Dennoch weiß ich auch, dass wir die Partei auch nach dem Mitgliederentscheid zusammenhalten müssen.

Unser Landesverband besteht aus knapp 3500 Mitgliedern. Ab dem 10. Juli werden wir alle gemeinsam für eine starke SPD im Land kämpfen. Der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin alleine wird es nicht richten – das ist eine Mannschaftsleistung. Deshalb wird auch Katja im Falle meiner Wahl eine wichtige Rolle zukommen. Ich als Spitzenkandidat werde gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden, den Ministern und allen anderen SPD Mitgliedern an der Basis in diesen Wahlkampf ziehen.

Katja Pähle: Ich würde sagen: Die Stimmung ist durchaus selbstbewusst, aber auch ungeduldig. Viele ärgern sich, dass wir in Umfragen auf der Stelle treten. Dabei unterscheiden viele Genossinnen und Genossen auch nicht zwischen Bund und Land.

Bei der Wahl vor vier Jahren hat die SPD nur 10,6 Prozent der Stimmen geholt. In der jüngsten Umfrage steht sie nur wenig besser da. Was muss sich ändern, damit es im kommenden Jahr ein deutlich besseres Ergebnis gibt?

Katja Pähle: Ich finde es ja gut, dass der Trend überhaupt um 2,4 Prozentpunkte nach oben weist. Das sah ja bei allen Landtagswahlen zuletzt anders aus. Aber natürlich haben wir das Ziel, wesentlich stärker zu werden. Wir stellen gerade ein Wahlprogramm mit ehrgeizigen Zielen auf: beitragsfreie Kitas, flächendeckend Gemeinschaftsschulen und ein Anti-Krisen-Paket für die Kommunen. Wir müssen es schaffen, aus ehrgeizigen Zielen populäre Projekte zu machen. Dafür brauchen wir die aktive Mitwirkung unserer Mitglieder im ganzen Land.

Roger Stöcker: Wir brauchen wieder einen sozialdemokratischen Markenkern – etwas, womit uns die Menschen im Land verbinden. Bei jeder Entscheidung müssen wir uns die Frage stellen, für wen wollen wir Politik machen und wo wir unsere Schwerpunkte setzen wollen. Ich sage, die SPD muss wieder die Partei der Lebensleistung werden. Die Partei, die sich für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land einsetzt und für die, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

Was wäre Ihr Wunschbündnis nach der Wahl?

Roger Stöcker: Am liebsten eines, bei dem die SPD wieder die Staatskanzlei besetzt.

Katja Pähle: Es geht längst nicht mehr um persönliche Präferenzen. Unser Landesparteitag hat einen einstimmigen Beschluss gefasst und ein klares Ziel definiert: die AfD entscheidend schwächen; keine Zwangsbündnisse mehr; eine neue, progressive Mehrheit im Landtag möglich machen.

Als Fraktionsvorsitzende im Landtag sind Sie eines der prominenten Gesichter der SPD Sachsen-Anhalt. Ist das ein Vorteil als Spitzenkandidatin?

Katja Pähle: Bei den SPD-Mitgliedern bin ich sicher bekannt. Bei den Wählerinnen und Wählern sieht das schon anders aus. Da kommt noch sehr viel Arbeit auf mich zu, wenn ich Spitzenkandidatin werde. Auf jeden Fall ist es ein Vorteil, dass ich mich nicht für jede Entscheidung der SPD in früheren Wahlperioden rechtfertigen muss.

Sie haben in der Landespolitik bisher keine Rolle gespielt. Ist das ein Vorteil als Spitzenkandidat?

Roger Stöcker: Absolut. In Sachsen-Anhalt läuft sehr viel schief und das spüren die Menschen. Wir haben die höchsten Raten an Schulabbrechern, massive Unterrichtsausfälle und einen erdrückenden Lehrermangel. Wir stehen mitten in einer kommunalen Finanzkrise und unser Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Als Außenseiter kann ich diese Probleme glaubwürdig ansprechen ohne mir eigene Versäumnisse vorwerfen zu lassen.