AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Drei mögliche Szenarien
Auf das Verwaltungsgericht (VG) Köln kommt es an. Dort ist das Eilverfahren der AfD gegen die mutmaßliche Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall" anhängig. Das Gericht könnte kurz vor der Bundestagswahl im September entscheiden, aber vielleicht auch erst danach.
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Auf Drängen der SPD: Was beim Impfgipfel heute geklärt werden soll
Nach dem schleppenden Impfbeginn in Deutschland und Europa gibt es am Montag auf Drängen der SPD einen Impfgipfel. Worum es den Sozialdemokrat*innen dabei geht
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EU-Lieferkettengesetz: Warum Sanktionen gegen Unternehmen dazugehören
In Brüssel laufen die Arbeiten an einem EU-Lieferkettengesetz auf Hochtouren. Opfer und Betroffene müssen die Möglichkeit haben auch vor europäischen Gerichten für ihr Recht zu streiten, fordert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.
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Von Neid und Gerechtigkeit: Wer bezahlt die Corona-Pandemie?
Friedrich Merz nennt sie eine „Neidsteuer“. Dabei spricht nichts dagegen, die Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen zu erhöhen, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Das würde auch die Ungleichheit in Deutschland verringern.
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Ein Jahr Brexit: Wie die Situation ist und was uns noch bevorsteht
Am 31. Januar 2020 trat Großbritannien aus der EU aus. Der Ton ist seitdem deutlich nationalistischer geworden. Das bekommen vor allem Ausländer*innen zu spüren. Die Bundesregierung muss ein Zeichen der Völkerverständigung setzen.
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Österreich: Warum die SPÖ im Aufwind ist
Die Sozialdemokratie in Österreich hat in einem Jahr acht Prozentpunkte zugelegt. Gleichzeitig verliert die Regierung an Zustimmung. Plötzlich ist sogar ein Überholmanöver der SPÖ vorstellbar. Wie konnte das gelingen?
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Corona-Impfstoffe: Fragen und Antworten zur Versorgung in der EU
Am Montag treffen sich Bund und Länder zum Impfgipfel, den die SPD zuvor gefordert hatte. Es geht unter anderem um die Versorgung mit Corona-Impfstoffen innerhalb der EU. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Untersuchung zeigt: Kinderbonus verringert das Armutsrisiko
Der wegen Corona im vergangenen Jahr gezahlte Kinderbonus hat für mehr sozialen Ausgleich in Deutschland gesorgt. Familien mit geringem Einkommen profitieren von der Prämie besonders. Die SPD will den Bonus auch 2021 auszahlen.
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Wie Franziska Giffey die Kinder- und Jugendhilfe reformiert
Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes beraten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will damit den Kinderschutz verbessern, Betroffene stärker beteiligen und den Umbau der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe einleiten.
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Filmtipp „Colectiv“: So tödlich sind Rumäniens Krankenhäuser
Der Skandal um rumänische Krankenhäuser, die zur tödlichen Falle für die Überlebenden einer Brandkatastrophe wurden, brachte eine Regierung zu Fall. Der aufwühlende Dokumentarfilm „Colectiv“ erzählt von unmenschlichen Strukturen und mutigen Journalist*innen.
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