In der kommenden Woche übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. Auf die SPD kommt es dabei besonders an, sagt der Europabeauftragte der Partei, Udo Bullmann. Im Interview beschreibt er, was die Sozialdemokrat*innen vorhaben.

Das Bundesjustizministerium unter Führung von Christine Lambrecht hat am Mittwoch einen Entwurf vorgelegt, wie die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Uploadfilter sollen vermieden werden. Entsprechend positiv sind die Reaktionen.

Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland beginnt. Nach dem Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht braucht Youtube künftig Lizenzen oder Uploadfilter. Für die Nutzer*innen gibt es Bagatellgrenzen und den Schutz von Parodien.

Lange sah es nach einer klaren Wiederwahl von Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen aus. Doch der Oppositionskandidat Rafał Trzaskowski hat die Stimmung im Land gedreht. Er hat durchaus Chancen, den Amtsinhaber zu schlagen.

Vor einem Jahr trat Ekrem Imamoglu sein Amt als Bürgermeister von Istanbul an. Seither bekommt der Hoffnungsträger der türkischen Opposition starken Gegenwind von Erdogans Regierung. Viele seiner Versprechen konnte Imamoglu bisher nur punktuell einlösen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verliert keine Zeit: Dem Kabinett hat er am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zur Entlastung der Kommunen vorgelegt. Damit die Gesetze in Kraft treten können, muss das Grundgesetz geändert werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag die Förderrichtlinie zur Prämie für ausbildende Betriebe unterzeichnet. Damit startet das Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Corona-Krise ab dem 1. August. Welcher Betrieb sie erhalten kann, erfahren Sie hier.

Facebook muss Nutzer*innen bald um Erlaubnis fragen, wenn es deren Surfverhalten im Internet umfassend auswerten will. Das entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Eilverfahren. Facebook habe bisher seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

In gut einer Woche beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Im Vorfeld werben die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für ein starkes Engagement Deutschlands in Europa.

Georg Pähler ist Geschäftsführer eines ambulanten Pflegedienstes. Die Coronakrise hat das Unternehmen bisher gut gemeistert. Für die Zeit danach hat er einen großen Wunsch – dass Qualität in der Pflege an erster Stelle steht.